LINZ. Schieflage der Stadtfinanzen sorgt für viele Pressestatements.

Obwohl seit Jahrzehnten im Gemeinderat fast immer sowieso alle Parteien bei großen Ausgaben eine Zustimmung geben, oder sich maximal zu einer Stimmenthaltung hinreissen lassen, werden die Töne im Vorfeld des Budgetgemeinderates wieder härter.

Anscheinend kennt man weder den Linzer Schuldenstand auf den Euro genau, noch gibt es eine klare Linie wo man wie den Sparstift wirklich ansetzen möchte.

FP-Raml klingt in Aussendung zum Budget sauer: “Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“

Die Grüne Klimastadträtin Schobesberger sagt: “Auch die vierte Stadtsenatsrunde zum Budget 2026 hat wenig Konkretes gebracht.”

Seitens der ÖVP will man endlich Klarheit: „Die SPÖ muss sich endlich entscheiden, ob sie Einsparungen vornehmen oder den Weg in die weitere Verschuldung fortsetzen will.”

Aussendung der FPÖ im Wortlaut

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

Aussendung der ÖVP im Wortlaut

Klare Worte findet VP-Linz-Geschäftsführer und Finanzausschussmitglied Mag. Michael Obrovsky zur aktuellen Budgetmisere der Stadt Linz. Konkret übt der Gemeinderat scharfe Kritik an der unklaren Linie der SPÖ in der Budgetpolitik: „Die SPÖ muss sich endlich entscheiden, ob sie Einsparungen vornehmen oder den Weg in die weitere Verschuldung fortsetzen will. Bislang kam von der SPÖ kein einziger konkreter Vorschlag zur Reduktion der Ausgaben – stattdessen wurde jeder Beitrag von ÖVP und FPÖ reflexartig kritisiert.“

Keine Symbolpolitik

Besonders unverständlich sei dies vor dem Hintergrund, dass die SPÖ sowohl den Bürgermeister, den Finanzreferenten als auch die Personalreferentin stellt und somit die maßgebliche Verantwortung für die finanzielle Situation der Stadt trägt. „Es ginge bei der SPÖ eigentlich nicht nur darum den Prozess zu moderieren, sondern darum einen klaren Sanierungsplan vorzulegen. Auch wenn es der SPÖ offenbar schwerfällt, in ihrem eigenen Machtapparat Reformen anzugehen, ist das jetzt notwendig“, betont Obrovsky.

Ende der Doppelstrukturen

Die VP Linz habe bereits eine tiefgreifende Aufgabenreform vorgeschlagen, um strukturelle Einsparungen zu erzielen. Als konkretes Beispiel für den Abbau von Doppelgleisigkeit nennt Obrovsky etwa den Themenbereich Klima mit zwei Abteilungen im Magistrat. Eine Stelle ist dem Bürgermeister und eine Stelle Stadträtin Schobesberger zugeordnet. Obrovsky: „Der beim Bürgermeister angesiedelte Klimafonds mit einer Million Euro ist völlig ineffizient und entstammt dem alten SPÖ-Machtdenken. Derzeit läuft dazu auf Antrag der VP-Linz eine Kontrollamtsprüfung. Ich bin dafür, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden, und auch dafür, dass die personellen Kompetenzen im Umweltressort von Stadträtin Schobesberger gebündelt werden.“
Diese und weitere Doppelgleisigkeiten im Magistrat, veraltete Strukturen sowie Abteilungen die weitab von den Kernkompetenzen der Stadt Linz liegen, sollten über eine tiefgreifende Aufgabenreform ausgemacht werden, um dann echte und nachhaltige Reformen einzuleiten. „Das Budget muss nachhaltig saniert werden. Das heißt ganz klar: Wir müssen die Ausgaben zurückfahren – und zwar im System, nicht durch kurzfristige Maßnahmen oder neue Schulden“, so Obrovsky abschließend.

Aussendung der Grünen im Wortlaut

„Auch die vierte Stadtsenatsrunde zum Budget 2026 hat wenig Konkretes gebracht. Daher bin ich ernsthaft in Sorge, wie es zu tragfähigen Ergebnissen kommen soll. Angekündigt ist, dass bis 4. November ein fertiges Budget vorliegt. Wie das innerhalb von zehn Tagen gelingen könnte, ist für mich mit Stand heute ein großes Rätsel. Bislang liegt noch nicht einmal ein Sack auf dem Tisch. Von Zumachen kann daher keine Rede sein. 

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