💸 Jetzt fix: Kontrollamtsbericht bestätigt desaströsen Zustand der Linzer Finanzen!
LINZ. Stadtfinanzen ein Drama. Gespart wird aber immer noch nicht.
Letzte Woche wurde das Linzer Budget 2026 beschlossen. Ausgaben von rund 1,012 Milliarden Euro sowie 68 Millionen Euro zusätzliche Schulden sind somit fix.
Das finanzielle Desaster der Stadt hat die verantwortlichen Politiker aber nicht wirklich zum Sparen gebracht. Noch immer wird Geld für absurde Projekte hinausgeworfen, unzählige Förderungen vergeben, oft glaubt man es wäre Spielgeld von Monopoly.
Nun meldet die FPÖ mit Kritik. Denn auch ein Kontrollamtsbericht zeigt nun massive Geldprobleme.
Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:
» „Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.”
» „Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.”
» „Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.”
» „Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.”
» „In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.”
Blickt man abseits dieses Berichts auf die Protokolle vom Gemeinderat der letzten Jahre, so sieht man aber nicht nur bei der FPÖ sehr oft die fehlende Gegenstimme bei teuren Prestigeprojekten. Mehrere Fraktionen beschreiten da gerne den einfachen und irgendwie “feige” wirkenden Weg der Stimmenthaltung.
Hier die Aussendung der Linzer Freiheitlichen im Wortlaut:
„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt”, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.
Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.”
„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen”, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.”
„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden”, betont GR Danner.
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