LINZ. Heute marschieren – städtisch beworben – die Frauen.

In einer modernen Demokratie ist das Recht zu demonstrieren – also die Versammlungsfreiheit – ein hohes Gut. Es dient den Bürgern dazu, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Die Menschen können so Forderungen stellen oder den Protest gegen Verwaltung und Politik auf die Straße tragen.

In der vorgeblichen Lebensstadt läuft die Sache allerdings etwas anders. Hier wird quasi von Amts wegen zur Demonstration aufgerufen, konkret von einer Magistratsabteilung, die im Frauenbereich tätig ist. Es handelt sich also um eine städtische Institution, finanziert aus Steuergeldern aller Linzer, von der man ein gewisses Neutralitätsgebot erwarten könnte.

Demonstrationsaufrufe aus dem Verwaltungsapparat heraus kennt man sonst ja vor allem aus Staaten, die man eher nicht dem demokratischen Spektrum zuordnet. Einen Aufschrei gab es in Linz dennoch nicht; lediglich die FPÖ meldete in einer Aussendung Bedenken an.

Die Nutzung öffentlicher Ressourcen einer Stadtverwaltung zur Erlangung oder Beeinflussung der Meinungshoheit wirkt jedenfalls befremdlich. Eine Kernaufgabe des Frauenbüros ist wohl kaum die Mitgliedschaft in Zusammenschlüssen von Gruppen aus einem spezifischen Lager – auch nicht, wenn das Bündnis laut Impressum einer einzelnen Frau zuzuordnen ist.

Die Aufgabe öffentlicher Stellen, die mit Steuergeld arbeiten, besteht wohl schon eher in der neutralen Verwaltung eines öffentlichen Diskurses, in konkreten Angeboten und in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Ruft die Stadtverwaltung oder eine ihrer Abteilungen zu einer Demonstration auf, wird sie parteiisch und verliert Ansehen, Respekt und Glaubwürdigkeit.

Statt den Rufen nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche, sollten sich gewisse Kreise der Erwachsenen vielleicht Gedanken zum eigenen Nutzungsverhalten machen.

Hinweis: Ab ca. 14:30 Uhr gibt es wegen der Demo eine Bimsperre in der City. Wegen Bauarbeiten kommt es auch auf der Strecke Hauptbahnhof – Neue Welt zur Einstellung der Straßenbahnen (Linien 1 & 2).

🤔 Ist das eine städtische Aufgabe? Frauenbüro wirbt für „feministischen Kampftag”, Demonstration und Streik!

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