Raml lehnt Bürgermeister-Forderung nach Haftstrafen für Ungeimpfte ab
„Lugers Forderung treibt Spaltung der Gesellschaft weiter voran!”
„Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab. Mit seiner jüngsten Forderung, ungeimpfte Menschen einsperren zu können, zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf partout nichts mehr wissen wollte. Mit solchen Forderungen nach Verschärfungen treibt Klaus Luger die Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter voran statt – wie auf Großplakaten versprochen – Bürgermeister für die ganze Stadt zu sein”, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen und sich auf die Seite der Bürger stellen, statt von Strafverschärfungen zu fantasieren.”
Als Gesundheitsstadtrat mahne Raml zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Grundrechten. Raml bitte alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. „Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben”, findet Raml klare Worte. „Um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es umso wichtiger, dass gerade der Staat mitsamt seiner Behörden und Amtsträger während der Krise nicht überschießend gegen die Bürger vorgeht, die eigenen Fehler aber unter den Teppich kehrt.”
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