Aussendung der KPÖ-OÖ

Als völlig überzogen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die Parteienförderung, wie der jüngst veröffentlichte Landesförderbericht für das Jahr 2021 einmal mehr verdeutlicht. Demnach kassierten die Landtagsparteien im Vorjahr satte 26,3 Mio. Euro (ÖVP 10,1, FPÖ 7,9, SPÖ 5,6, Grüne 2,7 Mio. Euro) als „Parteienförderung A“ auf Landesebene (die Förderung für MFG und NEOS wird erst ab 2022 wirksam) bzw. „Parteienförderung B“ auf Gemeindeebene (3,6), Klubförderung (1,3) sowie für die Schulung von Gemeindefunktionäre (1,8).

Darüber hinaus kassierten die Landtagsparteien 2021 für die politische Arbeit von als parteinahe bekannten Vereine weitere 6,8 Mio. Euro sowie für die Förderungen für von parteinahen Organisationen erbrachten Leistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Studierendenheime, Soziales oder Wohnbau durch Wohnbaugesellschaften im Besitz von Landtagsparteien zusätzlich 42,7 Mio. Euro. Insgesamt beträgt die Gesamtsumme der Landesförderungen für Parteien und parteinahen Organisationen daher über 75 Millionen Euro in Oberösterreich.

Dabei finden sich im Förderbericht auch höchst fragwürdige Förderungen. Etwa für den „Liberalen Klub“ der FPÖ (135.000), einen „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (130.000) und den „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen, deutschnationalen, rechtsextremen Burschenschaften (165.000). Kurios ist auch, dass auch 2021 sowohl die von Arbeiterkammer und ÖGB geförderten Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ (AUF, FA) als auch der Grünen (AUGE, GUG) mit Landesgeldern gefördert werden. Und obwohl sie offiziell als Bünde zu den sechs Teilorganisationen der ÖVP gehören, wurden die Junge ÖVP (485.000 Euro), der Seniorenbund (620.000 Euro) und der Bauernbund (115.000 Euro) zusätzlich zur ohnehin enormen Parteienförderung der ÖVP subventioniert.

Unverständlich sind auch die Förderungen für einige Interessenvertretungen – vor allem Landwirtschaftskammer, Landarbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – die sich bekanntlich ja ohnehin durch ihre jeweilige Kammerumlage oder Mitgliedsbeiträge finanzieren. Gleiches gilt für Förderungen – auch wenn es sich dabei oft nur um relativ geringe Beträge handelt – für schwerreiche Industriekonzerne, Banken oder von Kommerzmedien.

Oberösterreich gilt nach Wien als Spitzenreiter bei der Parteienförderung, die vom Politik-Experte Hubert Sickinger als „Wettrüsten im Kalten Krieg“ bezeichnet wurde. Es ist insgesamt bezeichnend, dass laut Sickinger von Bund und Land in Österreich heuer 224 Mio. Euro für Parteienförderung ausgegeben wird, im zehnmal so großen Deutschland diese Förderung hingegen mit 200 Mio. Euro limitiert ist.Die KPÖ tritt daher weiter für eine Kürzung der Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme für alle bei der letzten Wahl angetretenen Parteien ein. Das bedeutet eine Reduktion der Parteienförderung um mehr als zehn Millionen Euro und würde zudem mehr Gerechtigkeit schaffen: „Die Förderung politischer Arbeit ist im Interesse einer lebendigen Demokratie nicht in Frage zu stellen, sie wird aber kontraproduktiv, wenn aus Steuergeldern millionenschwere Wahlkämpfe der Großparteien finanziert werden“ stellt Schmida klar.

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