FPÖ: Wollen vernünftigen Schutz von schulpflichtigen Kindern und Minderjährigen beibehalten

“Wir bleiben dabei: Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige sind völlig ausreichend und auch von der breiten Bevölkerung so gewünscht. Die von der SPÖ propagierte Aufweichung ist verantwortungslos”, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation der Ergebnisse der Begutachtungsphase durch LR Lindner. Dieser hätte eine Änderung des Oö. Jugendschutzgesetzes angestoßen, um unter anderem die Ausgehzeiten für Kinder unter 14 Jahren ohne Aufsichtsperson bis 23 Uhr zu verlängern.

“Ja, eine Harmonisierung wäre wünschenswert – aber nicht zulasten des Jugendschutzes”, erneuert Mahr die Forderung, dass LR Lindner sich statt der Aufweichung eher dafür einsetzen soll, dass die anderen Bundesländer das oberösterreichische Modell als Vorbild übernehmen.

“Mehrere unabhängige Umfragen haben ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Oberösterreicher gegen die Aufweichung der Ausgehzeiten ist”, erinnert Mahr an ein Umfrageergebnis vom Familienressort des Landes OÖ, wonach sich rund 92 Prozent von 2.500 Teilnehmern gegen diese Änderung ausgesprochen haben. Ein ähnliches Bild ergab eine Umfrage des M&R-Instituts: 59 Prozent halten die derzeitigen Ausgehzeiten für genau richtig, für 27 Prozent sind sie sogar zu wenig streng.

“Wir respektieren natürlich sämtliche Stellungnahmen und haben sie daher auch geprüft. Dabei wird aber auch ersichtlich, dass gerade parteinahe Institutionen zur Verteidigung der Parteipositionen ausgerückt sind und so das Ergebnis verwässern”, erwähnt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

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