LINZ. Fremdmittelbedarf soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden!

Die nächste Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 um 14 Uhr wirft ihre Schatten voraus. Unter anderem werden zahlreiche Förderungen und Zuschüsse beschlossen. In hunderttausender Schritten werden zahlreiche Aktivitäten mit Steuergeld bedacht.

Das Donauparkstadion wird massiv teurer, das Pflasterspektakel braucht viel Geld, der Klimafonds kostet Geld und auch das Projektvorhaben Nachhaltigkeitsmesse wird mit Steuergeld unterstützt.

Allerdings fällt auch in Linz das Geld nicht vom Himmel. Unter Punkt F6 findet sich dazu ein Beschaffungsplan um den Fremdmittelbedarf im Rechnungsjahr 2023 zu decken. Die Beratung dazu soll aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.

F. Anträge des Stadtsenates
F6.
Darlehensaufnahme – Fremdmittelbedarf Rechnungsjahr 2023; Genehmigung Darlehensvertrag

Zur Ausfinanzierung eines Teils des städtischen Fremdmittelbedarfes wird dem Gemeinderat ein Antrag zur Genehmigung einer Darlehensaufnahme vorgelegt. Die Beratung soll als vertrauliche Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.

Berichterstatterin: Vbgmin Tina Blöchl (SPÖ) 

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