Quelle: volksblatt.at
Eine eigene „Lex Klimakleber“ im Strafrecht sei abzulehnen, meint Venier. Der deutsche Straftatbestand der Nötigung sei allerdings nicht anders formuliert als der österreichische, meint Birklbauer, einen neuen brauche es also nicht. Bestimmte Ermittlungsmaßnahmen für die Polizei – vor allem im Vorfeld – seien daran geknüpft, dass es ein gerichtlich strafbares Delikt gibt, mutmaßt Birklbauer, dass die Politik der Polizei durch die Verschärfungen mehr Überwachungskompetenzen erteilen wolle. „Diese Leute wären wohl wegen Nötigung verurteilt worden, wenn man Blockaden damals als Gewalt angesehen hätte“, meint er, „heute ist man froh, dass die Hainburger Au noch steht.“ Auch in Österreich kann es bei…