_{Aussendung SPÖ-Parlamentsklub}

„Die Linzer Digitaluni entpuppt sich immer mehr als teures Wahlkampfzuckerl aus dem Jahr 2020“, kritisieren SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner das geplante Institute of Digital Sciences Austria. 20 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern sind inzwischen in das Prestigeprojekt geflossen – ohne, dass je ein einziger Mensch dort studiert hat. Im Vollbetrieb wird die Universität 100 Millionen Euro jährlich kosten.

Besonders befremdlich ist, dass die Universität allgemeine Studiengebühren nach eigenem Ermessen einheben kann, obwohl dies bereits 2013 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannt wurde. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl: „Die Diskrepanz zwischen den enormen Zuwendungen aus öffentlicher Hand und der Erlaubnis, Studiengebühren einzuheben, ist absolut untragbar. Es ist geradezu erschreckend, welche Kosten ein Wahlkampfversprechen aus 2020 jährlich hervorruft und in welcher Art und Weise hier eine Sonderuniversität eingerichtet wird, die sich weder am Universitätsgesetz orientiert noch den tatsächlichen Bedarf für Studierende berücksichtigt.“ In Konsequenz gelte bei der Planung „Zurück an den Start“: „Bisher beläuft sich der Schaden auf ‚nur‘ 20 Millionen Euro. Die Regierung muss die massiven Baustellen bei diesem Projekt beheben, bevor die jährlichen Kosten auf 100 Millionen Euro ansteigen.“

Aber nicht nur die Kosten verursachen Kritik, auch die gesetzliche Basis ist für Expert:innen und SPÖ Grund zur Sorge. Das Gesetz zur Einrichtung dieser Universität weicht erheblich vom bestehenden Universitätsgesetz ab und sieht völlig unbekannte Strukturen vor. SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Holzleitner dazu: „Wenn praktisch alle Expert:innen aus dem universitären Bereich dieses Gesetz aufgrund von potentieller Verfassungswidrigkeit sowie Mängeln im Bereich des Diskriminierungsschutzes, der Frauenförderung und Gleichstellung der Geschlechter ablehnen, dann ist das alarmierend und bedarf umgehender Handlung! Die neue Universität darf auf keinen Fall dazu genutzt werden, um über Hintertüren Gleichstellungsrichtlinien abzubauen oder abzuschwächen.“

Für die beiden Abgeordneten ist klar: Der vorliegende Gesetzesentwurf muss umgehend zurückgenommen und überarbeitet werden, um die offensichtlichen Mängel zu beheben, bevor weitere Steuermillionen versenkt werden.

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