_{Aussendung ÖVP Linz}

Vizebürgermeister Martin Hajart: „Das Lügenkonstrukt ist zusammengebrochen“

„Es ist beschämend. Nach Monaten voll mit Scheingefechten und Nebelgranaten in der Causa Brucknerhaus ist das Lügenkonstrukt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nun völlig in sich zusammengebrochen“, findet der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart nach einer außerordentlichen Sitzung des ÖVP-Stadtparteivorstandes am Mittwochvormittag klare Worte. Die Linzer ÖVP verlangt den Rücktritt von Luger aus dem Amt des Bürgermeisters.

Lugers Konstrukt an Lügen und Unterstellungen bricht in sich zusammen

Der Bürgermeister hat gestern einen augenscheinlichen Rechtsbruch offen zugegeben. Hajart: „Die Dreistigkeit ist in der Linzer Stadtgeschichte wohl einzigartig. Luger hat die Linzerinnen und Linzer über Monate belogen und sich in der Brucknerhaus-Affäre als der große Aufklärer präsentiert, der sich selbst nichts zu Schulden hat kommen lassen. Doch jetzt belegen die Chats: Das Gegenteil ist der Fall.“ Denken wir etwa – um nur ein Beispiel herauszugreifen – daran zurück, dass Luger argumentierte, er wollte den LIVA-Aufsichtsrat nicht informieren, da dieser nicht vertrauenswürdig sei.
Klar ist auch, dass Lugers Lügen Geld kosten. Was ist etwa mit dem von Luger gewünschten und beauftragten PR-Berater? Kosten letztendlich für die Stadt Linz. Hajart: „Der Schaden für das Brucknerhaus bzw. die Stadt Linz ist enorm. Der Gipfel in der Causa ist, dass Luger noch ein kostspieliges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wer die Fragen rund um das Hearing im Vorfeld hinausgegeben hat.“

Für die Linzer ÖVP ist klar: Dieses fehlerhafte Verhalten von Luger – von der geschobenen Bestellung des Vorstands bis hin zu den Vorkommnissen der letzten Monate – kann nicht mit einem „mea culpa“ ad-acta gelegt werden. Unabhängig von der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz seiner Handlungen muss er politisch die Verantwortung übernehmen und als Bürgermeister zurücktreten. „Sich nun dem medialen Druck zu beugen und lapidar zu sagen ‚Es tut mir leid – aber ich habe es für Linz getan‘ ist eine Farce, der nächste Schlag ins Gesicht der Linzer und ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass sich Luger offensichtlich ohne politisches und moralisches Gespür verzweifelt am Bürgermeistersessel festkrallt“, ist Hajart überzeugt.

Loslassen als rotes Motto der Stunde

Doch für die Linzer ÖVP ist eines klar: Es ist Zeit, rasch loszulassen. Hajart: „Der alleinige Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA ist zu wenig. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger. Sollte dieser noch einen Funken an politischem Anstand in sich tragen, muss er eher heute als morgen seinen Hut nehmen – und den Weg für eine voll umfassende Aufklärung und letztlich einen Neustart im Linzer Rathaus freimachen. Der Linzer Vizebürgermeister verweist abschließend noch auf den nun bekannt gewordenen Chatverlauf, in dem sich folgenden Nachricht findet: „Jetzt geht’s los….Es ist Zeit für Veränderung.“ Hajart: „Klare Worte, denen jetzt rote Taten folgen müssen.“

💥 SKANDAL: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schickte vor dem Hearing 2017 die Fragen Dietmar Kerschbaum zu!

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