🗳️ Offener Brief: ÖVP, FPÖ und Grüne fordern Bürgermeisterwahltermin am 8. Dezember 2024!


LINZ. Jetzt kommt Bewegung in der Terminfindung vor der Bürgermeisterwahl.

Mit Blick auf die nunmehr notwendig gewordene Bürgermeisterwahl in Linz gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret haben sich alle Stadtsenatsmitglieder sowie Gemeinderatsmandatare von ÖVP, FPÖ und Grünen, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat repräsentieren, auf den 8. Dezember 2024 als Wahltermin geeinigt. Dies ist, laut Auskunft des Landes Oberösterreich, auch der erstmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann. Vizebürgermeisterin Hörzing, die heute im Stadtsenat Herrn Bürgermeister Luger vertreten hat, hat noch keine Präferenz für einen Wahltermin genannt.

In einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet von allen Stadtsenatsmitgliedern und Gemeinderatsmandataren von ÖVP, FPÖ und Grünen, fordert man nun Interims-Bürgermeistern Karin Hörzing Kraft ihres Amtes auf, die Bürgermeisterwahl entsprechend am 8. Dezember 2024 anzusetzen. Es gelte vor allem einen langen Wahlkampf zu verhindern. Es wurde dabei sorgfältig abgewogen, dass ein Wahltermin im Advent für die Linzerinnen und Linzer besser ist als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. Rasch die nötige Stabilität auf politischer Ebene in der Landeshauptstadt wieder zu sichern, sei das Gebot der Stunde, sind sich die Parteien einig. Daher ein klarer Appell an Hörzing: „Bitte hören Sie auf die gewählte Mehrheit in dieser Stadt, die Stabilität für Linz einfordert!“

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Hörzing!
die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie Stadtsenatsmitglieder der Fraktionen ÖVP, Grüne und FPÖ ersuchen Sie hiermit höflich und mit Nachdruck, in Ihrer Funktion als interimistische Bürgermeisterin der Stadt Linz, einen ehestmöglichen Wahltermin festzulegen.

Innerhalb des gesetzlichen Rahmens wurde vom Land Oberösterreich der 8. Dezember 2024 als frühestmöglicher Wahltermin bestätigt. Aus diesem Grund sollte dieser Termin auch für die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Linz gewählt werden. Wir haben sorgfältig abgewogen, dass ein Wahltermin im Advent für die Linzerinnen und Linzer besser ist als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. Es ist das Gebot der Stunde, wieder rasch die nötige Stabilität auf politscher Ebene in der Landeshauptstadt zu sichern.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es von größter Bedeutung, dass nun das Beste für die Stadt Linz getan wird. Daher ersuchen wir 33 Gemeinderats- und Stadtsenatsmitglieder der Fraktionen ÖVP, Grüne und FPÖ Sie, in Ihrer Funktion als interimistische Bürgermeisterin, um die ehestmögliche Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl in der Amtlichen Linzer Zeitung gemäß § 4 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung, welche dann als Wahlausschreibung gilt.

Bitte erkennen Sie die Meinung der demokratisch legitimierten Mehrheit in dieser Stadt an. Es geht darum, ehestmöglich wieder die politische Stabilität in Linz herzustellen und mit klaren Verhältnissen ins neue Jahr zu starten.

Vbgm. Martin Hajart
StRin Eva Schobesberger
StR Michael Raml
StRin Doris Lang-Mayerhofer
GR Helge Langer
GR Wolfgang Grabmayr
GRin Michaela Sommer
GR Michael Svoboda
GR Peter Stumptner
GRin Victoria Langbauer
GRin Abena Carty-Pinner
GR Werner Pfeffer
GR Mario Hofer
GR Markus Rabengruber
GRin Patricia Haginger
GRin Helena Ziegler-Finsterer
GRin Ursula Roschger
GRin Ute Klitsch
GR Michael Rosenmayr
GRin Julia Mandlmayr
GRin Martina Tichler
GRin Theresa Ganhör
GR Tomislav Pilipovic
GR Manuel Danner
GR Thomas Fuchshuber
GRin Lucia Straßer-Kreisel
GR Zeljko Malesevic
GR Thomas Naderer
GR Bernhard Seeber
GR Manuel Matsche
GR Michael Obrovsky
GRin Rossitza Ekova-Stoyanova
GRin Renate Schütz

Folge uns in den sozialen Netzwerken
instagram facebook twitteryoutubeyoutube