LINZ. Der Parkdruck wird immer größer!

_{Aussendung ÖVP Linz}

» Hajart kritisiert politische Ausgrenzung der Anrainer und Gewerbetreibenden im Neustadtviertel
» Klimastadträtin Schobesberger muss Beteiligungsverfahren nachholen

Mit dieser Woche startet in der Bürgerstraße mit 14 Baumstandorten die nächste Etappe zu einer großen Baumoffensive im Neustadtviertel. Gesamt sollen 58 neue Baumstandorte dort in den Straßen realisiert werden. Doch mit dem neuen Stadtgrün wachsen nicht nur die Bäume sondern auch die Probleme. Während eine zusätzliche Begrünung zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, kritisiert Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart das Fehlen einer echten Bürgerbeteiligung. Besonders im dicht bebauten Neustadtviertel, wo der Parkdruck bereits enorm hoch ist, wurden Anrainer und Gewerbetreibende nicht einbezogen. Die ÖVP hat ihren Unmut deshalb auch schon im Gemeinderat am 12.12.2024, wo es um weitere Baumpflanzungen ging, kundgetan und gegen das Projekt gestimmt.
„Ein Ja zu mehr Bäumen darf kein Nein zu praktikabler Stadtplanung sein. Wir brauchen Lösungen, die sowohl für das Klima als auch für die Menschen funktionieren“, betont Hajart. Besonders die letzte Etappe im Neustadtviertel stieß auf Kritik: Die geplanten Baumscheiben nehmen übermäßig viel Platz in Anspruch, ohne dass alternative Lösungen geprüft wurden. „Es wurde nicht in Varianten gedacht, sondern ein fixes Endergebnis präsentiert – das ist nicht der richtige Weg“, so Hajart.
Bürgerbeteiligung kann und muss nachgeholt werden
Hajart fordert daher Klimastadträtin Eva Schobesberger auf, noch vor der finalen Umsetzung eine strukturierte Bürgerbeteiligung nachzuholen.

Konkret schlägt er vor:

» Öffentliche Infoveranstaltung vor Ort, um Anrainer und Gewerbetreibende über die Maßnahmen zu informieren und ihre Rückmeldungen einzuholen.
» Bürgerforum, um Alternativvorschläge zu sammeln und abzuwägen.
» Prüfung von Varianten, um eine Begrünung mit möglichst geringem Verlust an Stellplätzen zu ermöglichen.

„Das Projekt muss so ausgestaltet werden, dass es von möglichst vielen mitgetragen wird. Ein fairer Interessensausgleich zwischen Klimaschutz und Alltagstauglichkeit ist möglich – aber nur, wenn man die Menschen mitnimmt“, so Hajart. Er fordert Schobesberger daher auf, rasch einen Dialogprozess zu starten.

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