LINZ. Der Landtag tagt heute.

Heute trifft sich der Oö. Landtag zur 35. Sitzung in der XXIX. Gesetzgebungsperiode. Konkret ab 10 Uhr Linzer Landhaus, Landtagssitzungssaal.

Unter anderem wird eine Vorlage der Oö. Landesregierung betreffend die Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung für die Maßnahme Hochwasserschutz Rottenbach, Gemeinde Rottenbach, für die Jahre 2026 bis 2027 behandelt.

Ein Bericht des Ausschusses für Finanzen und Kommunales betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding GmbH für die Jahre 2025 bis 2029 wird vorgelegt.

Die MFG stellt eine Anfrage zur Nibelungenbrücke:

Teures Provisorium auf Kosten der Steuerzahler Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für das Radweg-Provisorium auf der Linzer Nibelungenbrücke, inklusive den bereits erfolgten teilweisen Rückbau? „Diese Maßnahme war von Anfang an schlecht durchdacht“, so LAbg. Dagmar Häusler. „Statt nachhaltiger Verkehrsplanung gab es ideologische Schnellschüsse ohne Transparenz auf dem Rücken der Bevölkerung. Das ist nicht die Art von Politik, die wir brauchen.“ Die MFG fordert eine vollständige Offenlegung sämtlicher bisher angefallener Kosten.

Die ÖVP sieht „Shrinkflation“ und stellt eine mündliche Anfrage an Landesrat Kaineder von den Grünen:

„Landesrat Kaineder ergeht sich in Kritik an Konzernen und der Regierungskoalition, was er aber als zuständiger Konsumentenschutzlandesrat aus seinem Ressort unternehmen will, um mehr Bewusstsein und Sensibilität bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erreichen und die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor solchen Mogelpackungen zu schützen, haben wir noch nicht erfahren“, stellt Klubobfrau Margit Angerlehner klar. Der OÖVP-Klub wird deshalb in der kommenden Landtagssitzung eine mündliche Anfrage an Landesrat Stefan Kaineder stellen.

Die FPÖ thematisiert unter anderem Schulen: Initiative für Pflichtfach „Ernährungs- und Gesundheitsbildung“:

„Wir müssen unseren Kindern schon früh das Rüstzeug für ein gesundes Leben mitgeben – das beginnt mit Wissen über Ernährung, Bewegung und Eigenverantwortung“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich des im kommenden Oö. Landtag gemeinsam mit der ÖVP initiierten Antrags zur Einführung des Pflichtschulfachs ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘. Das Fach soll in allen Pflichtschulen Themen wie ausgewogene Ernährung, Bewegung, Gesundheitsbewusstsein und nachhaltigen Konsum vermitteln.

Die Grünen sehen Fragwürdige Entscheidung – auf Basis welcher Fakten wurde die Verlegung des Landesarchivs von Linz nach Feldkirchen an der Donau beschlossen, Herr Landeshauptmann Stelzer?:

Die geplante Verlegung des OÖ. Landesarchivs aus Linz ins Schloss Bergheim in Feldkirchen an der Donau stößt auf breite Ablehnung. Die Kritik reicht von fehlender Einbindung der Fachöffentlichkeit über eine schwierige verkehrstechnische Erreichbarkeit bis hin zu denkmalrechtlichen, finanziellen und demokratiepolitischen Bedenken. Daher wollen die Grünen von LH Stelzer als Finanz- und Kulturreferenten mit einer mündlichen Anfrage detaillierte Information, auf welchen konkreten Entscheidungsgrundlagen, Fakten, Gutachten und Wirtschaftlichkeitsanalysen diese Verlegung beschlossen wurde. „Nichts deutet darauf hin, dass es eine breite Einbindung oder wohlüberlegte Vorbereitung gegeben hat. Offenbar ist wieder einmal in einer Kulturfrage im kleinsten Kreis und stillen Kämmerlein entschieden worden. Beim Landesarchiv sind viele Aspekte zu berücksichtigen, auch die finanziellen. Diese Verlegung muss offen und breit diskutiert werden. Denn es geht auch darum, dass der Landtag die Gelder für eine solche Verlegung freigeben muss. Dafür ist Transparenz eine Grundvoraussetzung“, meint Mayr.

Die SPÖ stellt eine mündliche Anfrage von LAbg. Antlinger an Landesrat Achleitner von der ÖVP:

Was sind die größten bekannten Risiken für die oberösterreichische Strominfrastruktur, die zu einer Blackout-Situation führen könnten?

Den Landtag kann man auf allen Bildschirmen auch via LIVE-Stream mitverfolgen: LANDTAG LIVE

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