LINZ. Erneut Werbung für Onlineshopping in der maroden Linzer City.

Leerstand, heruntergekommenes Ambiente, Kriminalität und allgemein ein Problem mit Flair und Sauberkeit. Dies ist nur ein Auszug aus der Problemliste der Linzer City.

Und dort wo die noch verbliebenen Händler um jeden Umsatzeuro kämpfen, dort flimmert wieder die Werbung für das Onlineshopping bei Amazon.

Wirkt irgendwie leicht kurios!

😮 Der Kampf gegen den Leerstand auf der teils extrem heruntergekommenen Edelmeile Landstraße sowie anderen ___ könnte wenig Erfolg haben.
🤳 Auf den Displays nahe der Abstellanlagen des Leihradsystems wirbt erneut Onlineriese Amazon.
😥 Die ohnehin viel diskutierte City Bike Linz Rental Service GmbH, ein der SPÖ zuzurechnendes Unternehmen (siehe Gemeinderatsanfrage), betreibt diese Flächen um den Radverleih monetarisieren zu können.
🤷 Indirekt lockt also die geförderte grüne klimastadtfreundliche Radmobilität nun Kunden zum globalen Onlineshopping.
💸 Derweilen darf der Steuerzahler den “Sales Area Development Manager” finanzieren, dieser soll dann private Flächen in der City promoten.

Wortprotokoll-Auszug der 28. Gemeinderatssitzung am 13.3.2025

Anfrage von Gemeinderat Stefan Burgstaller an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Vergabe des Konzessionsvertrages für das Fahrradverleihsystem City Bike Linz.

4. Transparenz
   4.a. Wurde der Gemeinderat über die Eigentumsverhältnisse der City Bike Linz Rental Service GmbH informiert, dass diese zu 100 Prozent der Gutenberg Werbering GmbH gehört, welche zu 99,23 Prozent der W2 Beteiligungsverwaltung GmbH gehört, die wiederum zu 100 Prozent der Privatstiftung L36 untersteht und deren Stifter die SPÖ Oberösterreich ist. Falls ja, wann und in welcher Form erfolgte diese Information?

Antwort Prammers:

Zu 4.a: Im Rahmen eines Vergabeverfahrens wird Einsicht in das Firmenbuch genommen, um Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse zu erlangen. Eine explizite Darstellung der Eigentumsverhältnisse ist in der Gemeinderatsvorlage und auch in der Berichterstattung durch den damaligen Vizebürgermeister Hein nicht erfolgt. Dazu möchte ich aber zwei Anmerkungen machen.

Erstens: Parteien dürfen in unserer Rechtsordnung Eigentum und auch Unternehmen besitzen. Gott sei Dank, denn es hat auch Zeiten gegeben, wo das anders war. Es wurde beispielweise auch schon einmal die Sozialdemokratie aufgelöst und ihr Eigentum be­schlag­nahmt. Ich glaube, Herr Gemeinderat Burgstaller, wir alle wünschen uns diese Zeit nicht wieder. Wir sollten auch in die Zukunft gerichtet daran arbeiten, dass so eine Zeit nicht wiederkommt, in der Parteien ihr Eigentum verlieren oder nichts besitzen dürfen.

Zweitens: Die Eigentumsverhältnisse der Gutenberg-Werbering Gesellschaft m.b.H. sind wirklich kein Geheimnis. Es wundert mich aber, dass die NEOS als wirtschaftsliberale Partei mit dieser Frage implizieren, dass die Stadt Linz bei Verträgen die Eigentums­ver­hält­nisse der jeweiligen Unternehmen offenlegen soll. So eine Formulierung hätte ich mir eher von der KPÖ, aber nicht von den NEOS vorstellen können. (Heiterkeit)

Die gesamte Anfrage gibt es direkt bei der Stadt Linz nachzulesen.

😮 Leerstände: Ein “Sales Area Development Manager” soll private Flächen promoten.

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