_{Gmeinsame Presseaussendung von Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Mag. Martin Hajart, Umweltstadträtin Mag. Eva Schobesberger, Stadtrat Dr. Michael Raml, KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida, NEOS-Fraktionsvorsitzenden Mag. Georg Redlhammer, Lorenz Potocnic von Linz+, Clemens Brandstetter und Norbert Obermayr.}

Schulterschluss für eine rasche Finanzierung der Schnellbus-Linien 13 und 14. Trotz SPÖ-Blockade kommt Gemeinderatsantrag mit klarer politischer Mehrheit.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion rund um die Umsetzung der lange geplanten Schnellbuslinien 13 und 14 im Linzer Süden kommt es jetzt mit Blick auf die dringend notwendige Finanzierung zu einem parteiübergreifenden Schulterschluss im Linzer Gemeinderat. Mit Ausnahme der SPÖ sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, dass dem Gemeinderat noch heuer die Finanzierungsentscheidung zur Linie 13 und 14 so zeitgerecht vorgelegt wird, dass die bis Jahresende auslaufende Bestelloption von Elektro-Hybrid-Bussen als Möglichkeit noch genutzt werden kann. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wird in die kommende Sitzung des Gemeinderates am 23. Oktober eingebracht.

Der Linzer Süden wächst rasant – Verkehrslösungen müssen mithalten

Die Stadtteile Ebelsberg und Pichling im Linzer Süden gehören zu den letzten großen Entwicklungsgebieten der Stadt. Durch neue Wohnbauprojekte, wie auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne oder den „Sommergründen“, steigt die Bevölkerungszahl dort stark an. In den nächsten Jahren könnten durch den intensiven Wohnbau weitere 10.000 Einwohner hinzukommen, untermauern die Parteien die Notwendigkeit für ein rasches adäquates Öffi-Angebot. 

Keine teuren Elektrobusse

Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Mag. Martin Hajart: „Die Zeit drängt. Nicht nur weil die Bürger und Bürgerinnen seit vielen Jahren auf eine schnelle Verbindung in die Landeshauptstadt warten. Nur noch in diesem Jahr besteht die Möglichkeit der Anschaffung von Elektro-Hybrid-Bussen. Ab dem kommenden Jahr ist nur mehr der Ankauf von reinen Elektrobussen möglich – die natürlich ungleich teurer sind.“ Es sei daher jetzt ein „starkes Zeichen“ einer lebendigen Demokratie, wenn sich alle Fraktionen im Gemeinderat mit Ausnahme der SPÖ für einen Finanzierungsbeschluss einsetzen.

 „Seit Jahren warten die staugeplagten Linzerinnen und Linzer im Süden auf die versprochene Entlastung durch neue Öffis und die muss auch kommen. Das sind wir den Linzerinnen und Linzern speziell im Süden schuldig. Dennoch droht den dringend benötigten Buslinien 13 und 14 im Linzer Süden nun das Aus – aus Spargründen. Gleichzeitig hält man aber daran fest, dass der Bund von der Stadt für Autobahnprojekte fast 70 Millionen Euro bekommen soll. Für den Flughafen wurden aktuell gerade vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es kann nicht sein, dass gleichzeitig die dringend benötigten, eigenen Öffi Projekte dem Sparstift zum Opfer fallen. So löst man keine Verkehrsprobleme. Das geht in die vollkommen falsche Richtung – dafür mit Vollgas“, hält Umweltstadträtin Mag. Eva Schobesberger an den Buslinien 13 und 14 fest.  

Stadtrat Dr. Michael Raml: „Die Linzer sind lange genug im Stau gestanden – jetzt ist es Zeit für Lösungen. Der Linzer Süden wächst rasant – deshalb ist eine klare Perspektive bei der Verkehrsanbindung notwendig. Die Schnellbuslinien 13 und 14 sind ein entscheidender Schritt, damit Wohngebiete wie Ebelsberg oder Pichling nicht länger im täglichen Stau ersticken. Nur wenn wir rechtzeitig für leistungsfähige Öffis sorgen, können wir den Süden unserer Stadt auch sinnvoll weiterentwickeln. Die Priorisierung von Investitionen ist das Gebot der Stunde und beim Ausbau des Öffentlichen Verkehr ist das Geld bestimmt gut angelegt.“

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ergänzt: „In Linz wird seit Jahren über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs diskutiert – passiert ist jedoch wenig. Statt Verbesserungen gibt es teure Prestigeprojekte, verschobene oder gestrichene Vorhaben und ein lückenhaftes Öffi-Angebot. Die Schnellbuslinien 13 und 14, ursprünglich für 2023 angekündigt, müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Sie verbinden das Industriegebiet mit dem Linzer Süden. Darüber hinaus könnte die Linie 13, die bis nach Urfahr fährt, endlich den bislang fehlenden direkten Anschluss vom Mühlviertel ins Industriegebiet herstellen.“

„Das Bekenntnis zum Ausbau der Öffis in Linz ist parteiübergreifend unbestritten. Daher verstehe ich nicht, warum die SPÖ sich gegen die strategisch wichtige Schnellbuslinien im Linzer Süden wehrt.  Investitionen in den Ausbau der Öffis sind ein Gebot der Stunde, um auch langfristig gegen den Verkehrsinfarkt in Linz vorzugehen. Alle Parteien mit Budgetverantwortung müssen das Budget für die Schnellbuslinien gemeinsam möglich zu machen“, sagt Mag. Georg Redlhammer, Fraktionsvorsitzender der NEOS Linz.

Lorenz Potocnik von Linz+ fordert auch in diesem Zusammenhang weitsichtige Stadtplanung statt kurzsichtiger Panikaktionen: „Jahrelang hat Linz den Süden vollgestopft mit Wohnbau. Kein Stadtteil ist mit tausenden neuen Einwohnern so rasant gewachsen wie Pichling und Ebelsberg. Allerdings ohne irgendetwas bei der Mobilität zu verbessern.“ Potocnik lehnt jede weitere Verdichtung im Süden wegen der Verkehrssituation schon lange ab. Er sieht in Prammers plötzlichem Nein zu den Schnellbussen „eine Hauruck-Aktion, weil finanziell Feuer am Dach ist. Nun wird von der SPÖ die einzig realistische Maßnahme und umsetzbare Lösung abgedreht. Das ist keine Stadtplanung, das ist panische Kurzsichtigkeit.“

Clemens Brandstetter schlägt in die selbe Kerbe: „Der Linzer Süden braucht dringend eine Alternative zum täglichen Stau. Die Absage der SPÖ zu den Linien 13 und 14 ist ein Schlag ins Gesicht für alle staugeplagten Linzer:innen, die seit Jahren auf bessere Öffi-Verbindungen warten. Der oö. Zentralraum erstickt im Verkehr. Daher braucht es mehr, nicht weniger Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Linz braucht eine echte Mobilitätswende und die beginnt im Linzer Süden mit der Umsetzung der versprochenen Linien 13 und 14.“

 „Die Akzeptanz öffentlicher Verkehrsmittel hängt wesentlich von der Zeit ab, die für eine Fahrt benötigt wird. Eillinien stellen eine attraktive Alternative zum Individualverkehr dar. Der Süden von Linz ist einerseits ein wachsender Stadtbereich mit steigendem Bedarf an ÖV, und die Randlage gebietet eine schnelle Verkehrslösung. Daher JA zu den vorgesehenen Schnellbuslinien,“ so Norbert Obermayr.

Zudem soll Bürgermeister Prammer beauftragt werden, möglichst zeitnah eine Sondersitzung des Stadtsenats mit Beiziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien einzuberufen, um bereits vor der Erstellung der fertigen Gemeinderatsvorlage das aktualisierte Busprojekt und die dafür seitens der Stadt gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen sachlich gemeinsam und zeitlich für die Willensbildung ausreichend erörtern zu können.

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