LINZ. Sonderstadtsenatssitzung zum Budget: SPÖ legt geforderten Gesamtüberblick wieder nicht vor und mauert bei Transparenz!

Das sagt die ÖVP:

In der heutigen Sonderstadtsenatssitzung zum Stadtbudget offenbarte sich erneut das zentrale Problem der aktuellen SPÖ-Finanzpolitik: Die fehlende Transparenz als nötige Grundlage für die anstehenden Budgetverhandlungen.

„Mit der heutigen Präsentation von SPÖ-Finanzreferent Gegenhuber wurde ein erster Schritt gemacht. Wir erleben aber leider nach wie vor das Gegenteil von verantwortungsvoller Budgetpolitik. Statt darzulegen, wie es wirklich gesamtheitlich um die Finanzen der Stadt steht, präsentierte die SPÖ wieder nur Einzelteile der budgetären Lage. Es fehlte in der Präsentation der ausgegliederte Bereich der GmbHs, insbesondere jener der Immobilienfirma. Gerade hier baut sich Jahr für Jahr größeres Ungemach auf, denn die Gebäude, für die die Stadt Linz und ihre Gesellschaften verantwortlich sind, sind massiv in die Jahre gekommen und gehören dringend saniert – Schulen, Seniorenheime, das Alte Rathaus, usw.“, kritisiert Vizebürgermeister Martin Hajart.
„Aktueller Schuldenstand von 916 Millionen Euro ist nur die halbe Wahrheit“
Die VP Linz fordert seit Monaten einen allumfassenden Kassasturz. Heute wurde der aktuelle Schuldenstand laut Hochrechnung 2025 präsentiert: 916 Millionen Euro. Die Schulden der ausgelagerten (von der Stadt Linz budgetabhängigen) GmbHs wurden nicht vorgestellt.

„Wenn man eine Sanierung des Budgets anstrebt, muss man aber der ganzen Wahrheit ins Auge blicken – und nicht immer nur einen Teil darstellen,“ so Vizebürgermeister Martin Hajart. SPÖ-Finanzreferent Gegenhuber hat die Informationen dazu in eine der kommenden Sitzungen verschoben.
„Kein Sanierungsplan der SPÖ erkennbar“

Ein Plan, wie das Stadtbudget heuer, im anstehenden Budgetierungsjahr 2026 und darüber hinaus saniert werden soll, war heute nicht erkennbar. Die städtischen Zinsen machen rund 30 Millionen Euro jährlich aus (ohne Zinsen der ausgelagerten GmbHs), was die geplanten Einsparungen sofort wieder zunichte macht.
Alleine heuer soll der Schuldenstand um weitere rund 120 Millionen Euro steigen.

Das Sagt die FPÖ:

Neue Schulden, alte Tricks – SPÖ mauert bei Transparenz. SPÖ setzt bei Budget weiter auf Nebel statt auf klare Zahlen

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt: Die SPÖ plant im kommenden Jahr erneut 136 Millionen Euro neue Schulden – davon allein 55 Millionen, um das operative Geschäft zu finanzieren. Unklar bleibt für den Freiheitlichen, wie der Finanzstadtrat Gegenhuber auf das präsentierte Sparziel von 15 Millionen Euro kommt. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert Raml.

Zwar sei ein Priorisierungsprozess, wie ihn die SPÖ nun ankündigt, wichtig: „Wir haben eine Priorisierung von Ausgaben und Vorhaben bereits in der Junisitzung des Gemeinderats gefordert. Über den Sommer hätte man sich inhaltlich abstimmen können – stattdessen hat die SPÖ ihre Finanzreferentin ausgetauscht und die Zeit inhaltlich tatenlos verstreichen lassen“, betont Raml.

Seit Juni wartet Raml außerdem vergeblich auf die zugesagte Gesamtübersicht der Ermessens- und Pflichtausgaben, die für eine seriöse Priorisierung unerlässlich ist. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Er habe nur kurz vor der Sitzung eine Aufstellung der Budgetpositionen seiner Geschäftsbereiche bekommen – viel zu wenig, um sich einen seriösen Überblick über die aktuelle und künftige Finanzlage verschaffen zu können.

Raml betont nochmals seine Forderungen für die anstehenden Budgetverhandlungen: Fokus auf Kernaufgaben wie Soziales, Sicherheit und Infrastruktur; Schluss mit Überförderungen und Luxusausgaben, überteuerten Prestigeprojekten wie der nicht notwendigen Umgestaltung des Hauptplatzes oder Sitzstufen am Donauufer; und eine gesunde Finanzstrategie nach Welser Vorbild.

„Wer Linz zukunftsfähig machen will, darf nicht weiter im Nebel fahren, sondern braucht klare Zahlen, rechtzeitige Informationen und eine ehrliche Prioritätensetzung“, bekräftigt Raml abschließend.

Das sagen die Grünen:

Sonderstadtsenat zum Budget: Besorgniserregende Vorgaben – Vieles nach wie vor unklar

In einer Sondersitzung des Stadtsenats hat Finanzstadtrat Gegenhuber heute einen groben Budgetüberblick vorgelegt. „Die Betonung liegt auf grob. Damit man sich tatsächlich ein Bild machen, bzw. steuernd eingreifen kann, braucht es definitiv ein detaillierteres Zahlenmaterial. Immerhin wurden Vorstellungen der SPÖ kommuniziert“, hält Stadträtin Eva Schobesberger fest. Finanzstadtrat Gegenhuber hat Einsparungen von 15 Millionen als Zielvorgabe in den Raum gestellt. Unklar ist, ob aus den vom Bürgermeister vor dem Sommer ausgerufenen acht Millionen Euro nun 15 geworden sind, oder ob die 15 Millionen zu den 8 Millionen dazukommen und insgesamt 23 Millionen Euro eingespart werden sollen. „Fakt ist, wenn ein Sparpaket in diesen Dimensionen geschnürt werden soll, kommt die heutige Sitzung reichlich spät“, so Schobesberger.

Beunruhigend ist zudem die Ankündigung, die gerade erst beschlossenen 3-Jahres-Subventionen für die Vereine in Frage zu stellen. Das schafft Unsicherheit für die betroffenen Vereine und Initiativen, die in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie Kultur, Integration, Sport, Frauen oder etwa auch im Sozialbereich, mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. „Wenn gespart werden muss, dann braucht es sinnvolle Schwerpunktsetzungen und keine Kürzungen mit dem Rasenmäher querbeet, die womöglich auf Kosten alleinerziehender Mütter, des Gewaltschutzes oder unserer Sozial- und Kulturinitiativen gehen. Hier zum Kahlschlag anzusetzen, würde die finanzielle Situation für jene, die ohnehin wenig Geld haben nur noch weiter verschärfen“, skizziert Schobesberger die möglichen Folgen.

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