📝 Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung vom 6. Oktober 2025
Aussendung Land Oö.
Die Oö. Landesregierung fasste in ihrer Sitzung am 6. Oktober 2025 unter anderem folgende Beschlüsse:
Ausbau von Kindergärten, Krabbelstuben und Horten sowie Förderungen im Schul- und Bildungsbereich
Knapp 2,2 Mio. Euro an Landeszuschüssen werden für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Kindergarten-, Krabbelstuben- und Hortbaumaßnahmen freigegeben. Mit Hilfe dieser Mittel können die entsprechenden Projekte in 18 oberösterreichischen Gemeinden umgesetzt werden.
Weiters wurde beschlossen, dass Landeszuschüsse in Höhe von insgesamt knapp 4 Mio. Euro für Pflichtschulbaumaßnahmen (Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung) in 20 oberösterreichischen Gemeinden fließen und zur Generalsanierung des Schülerinternats Bad Ischl eine Mittelfreigabe in Höhe von 400.000 Euro erfolgen kann.
Für das Gesundheitswesen
Der Österreichische Bergrettungsdienst, Landesverband Oberösterreich, erhält eine finanzielle Beihilfe in Höhe von 26.300 Euro als erste Rate für das Abbruch- und Neubauvorhaben der Dienst- und Einsatzhütte der Bergrettung Ebensee am Feuerkogel.
Arbeit und Qualifizierung für Jugendliche
Das Standortprogramm für Arbeit in Oberösterreich – „upperWORK“ ist ein zentrales Element der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes OÖ. Im Rahmen dieses Programmes wurden in dieser Sitzung für folgende Projekte insgesamt rund 633.200 Euro zur Verfügung gestellt: BFI OÖ, Projekt „Produktionsschule Leonding“, itworks Personalservice & Beratung gemeinnützige GmbH, Projekt “Smart Up – Fit für die Lehre 2024″ und ibis acam Bildungs GmbH, Projekt „Talent Hub: IT-Orientierung und IT-Ausbildung in Linz”.
Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Der Ausbau von ChG-Plätzen (Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung) ist ein zentraler Schwerpunkt der oberösterreichischen Sozialpolitik, der durch verschiedene Maßnahmen gefördert wird. Es werden sowohl Neubauten als auch die Schaffung neuer Plätze in bestehenden Einrichtungen vorangetrieben, um der hohen Nachfrage zu entsprechen. Ziel ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen eine angemessene Wohnform anzubieten. Dafür wurden in dieser Sitzung insgesamt knapp 4 Mio. Euro freigegeben. Die Gelder können nunmehr entsprechend den aktuellen Anträgen für die Errichtung des Wohnhauses Steyr-Tabor (Lebenshilfe OÖ), die Errichtung der Wohnhäuser Ried im Innkreis, Sierning und Ternberg (Caritas OÖ) sowie für die Errichtung eines Wohnhauses für Menschen mit Beeinträchtigungen in Ried im Innkreis und des Wohnverbundes Jägerberg Steyr Ennsleite (Volkshilfe LebensArt GmbH) verwendet werden.
Beiträge für Abwasseranlagen von Seengemeinden
Für die Rückzahlung der vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zum Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen (Annuitätenzuschüsse an Reinhalteverbände der oö. Seengemeinden) gewährten Darlehen wird ein Landesbeitrag von knapp 187.000 Euro bewilligt. Das betrifft in diesem Fall die Reinhalteverbände Kläranlage Traunsee-Nord, Wolfgangsee-Ischl, Mondsee-Irrsee und Trumerseen/Anteil Perwang sowie die Gemeinden Eggelsberg und Hinterstoder.
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