_{Aussendung der SPÖ Oberösterreich}

SP-Winkler: „Harnoncourt ist das politische Opfer für LH Stelzer und LH-Stv.in Haberlander – Es braucht jetzt einen kompletten Neubeginn im Gesundheitsbereich!“

Nach Rücktritt von Gesundheitsholding-Vorsitzendem Franz Harnoncourt fordert die SPÖ OÖ den Rücktritt des gesamten Holdingvorstandes und eine Neuordnung der Zuständigkeiten in der Oö. Landesregierung.

Knalleffekt in der Spitalscausa in Oberösterreich – Nach Rücktritt von Franz Harnoncourt als Vorsitzender der Gesundheitsholding fordert der SPÖ-OÖ-Vorsitzende Landesrat Mag. Martin Winkler einen politischen Neubeginn. „Die politische Opferung von Holdingvorstand Harnoncourt darf nicht von der Verantwortung von LH Stelzer und seiner Stellvertreterin Haberlander ablenken,“ so SPÖ-OÖ-Vorsitzender Martin Winkler. „Die oberösterreichische ÖVP hat in ihrem Machtrausch zu viele Ressorts auf ihre eigenen Köpfe zugeordnet und damit den in der Landesverfassung vorgesehenen Proporz durch die Hintertüre abgeschafft“, zeigt Martin Winkler auf, „im Gesundheitsbereich rächt sich diese Machtkonzentration.“

Ressortüberforderung: Ein strukturelles Problem
„Die Überforderung von Gesundheitslandesrätin Haberlander mit den Mega-Ressorts Gesundheit und Bildung ist offensichtlich“, erklärt Landesrat Winkler, „fachlich und menschlich ist das verständlich, ihr Zuständigkeitsbereich ist schlichtweg zu groß.“ Sie verantwortet über 41 Prozent des gesamten Landesbudgets. „Das wäre für jede Person in der Landesregierung eine zu große Aufgabenkonzentration“, betont Winkler und fordert eine Neuordnung. Die Bürgerinnen und Bürger Oberösterreichs verdienen beim Gesundheitsthema volle Aufmerksamkeit durch eine alleinige Ressortverantwortung.

Ein notwendiger Neustart: Für eine bessere Zukunft
Winkler fordert: „Es kann und darf kein Weiter-wie-bisher geben. Ein vollständiger Neustart ist unumgänglich.“ Dieser Neustart soll nicht nur die Holding, sondern den gesamten Gesundheitsbereich in Oberösterreich umfassen. „Die Ablösung des gesamten Holdingvorstands muss der erste Schritt sein“, betont Winkler, „und dann braucht es dringend Maßnahmen auf politischer Ebene.“ Am Ende des Tages werde sich zeigen, ob es ÖVP und FPÖ wirklich um die beste Gesundheitsversorgung für die Menschen im Land oder um den reinen Machterhalt gehe, so der SPÖ-OÖ-Vorsitzende. „Die FPÖ kann jedenfalls ihre Mitverantwortung in der Regierungskoalition nicht abstreiten“, so Winkler abschließend.

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