💭 Stocker will jetzt Klarnamenpflicht im Internet

Kanzler sieht “Desinformation und Destabilisierung” und will Klarnamenpflicht im Internet.

👂 Ansprachenfazit
💭 Kanzler Stocker (ÖVP) will für Asylwerber die Gesundheitsleistungen einschränken (Basisversorgung ), eine Heeresreform sowie eine Klarnamenpflicht im Internet und ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige.
✍️ Eine Volksbefragung soll es allerdings nur für die Heeresreform geben.
👉 Kritiker sprechen bereits von einer gewissen Feigheit in der Politik!

Bei einer sogar live übertragenen Rede im staatlich als Gebührenrundfunk positionierten ORF verlautbarte heute der Bundeskanzler direkt von einer ÖVP-Parteiveranstaltung Ansichten, Forderungen und Ideen für das Jahr 2026.

Unter anderem möchte Kanzler Stocker (ÖVP) für Asylwerber die Gesundheitsleistungen einschränken (Basisversorgung ), eine Heeresreform sowie eine Klarnamenpflicht im Internet und ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige.

Das bereits für Herbst geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Österreich wirft aber zahlreiche Fragen auf. So ist derzeit eine Nutzung ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Und auch dann gibt es über den Datenschutz einige Fallstricke für die Eltern der Kinder. Die im übrigen ja auch für die Erziehung ihrer Kinder die Verantwortung übernehmen sollten.

Und auch in Sachen “Klarnamenpflicht” im Internet gibt es bereits Kritik. Erste Bürger sehen den Versuch der Regierung Inhalte und Meinung kontrollieren zu wollen. Unter dem Vorwand Jugendschutz möchte man anscheinend die Anonymität im Internet abschaffen und den Menschen ein Art digitale Identität, kontrolliert über die ID-Austria aufzwingen.

“Sie als Jurist sollten einmal darüber nachdenken was der Teil Recht in Rechtsstaat bedeutet und warum es nicht Gesetzesstaat oder Verbotsstaat heisst.” gab ein User dem Kanzler mit auf den Weg.

Eine Klarnamenpflicht könnte nicht nur die freie Meinungsäußerung behindern sondern vor allem die Überwachung der Bürger erleichtern, ähnlich in autoritären Systemen wie China.