⏳ “Social-Media-Ordnungs-Gesetz” soll jetzt erst bis Sommer entworfen werden.

Nach schnell-schnell Ankündigungen holt die Regierung nun die Realität ein.

Das mehrfach und offenkundig sehr übereilig angekündigte Gesetz – kurz SOG – soll als Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ein Schutz werden. Der Entwurf wird nun nicht im Februar da sein. Sondern erst später im Sommer.

Da das österreichische SOG dann aber auf EU-Ebene nostrifiziert werden muss ist ein Start zum neuen Schuljahr eher ausgeschlossen.

Neben der Einschränkung zur Nutzung von einigen Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram kündigte Minister Babler indirekt auch gleich noch mehr Unterstützung – also Steuergeld – für Medienhäuser an.

Warum im Bereich Medien ganz allgemein immer alles so stark subventioniert werden muss bleibt leider weiter unklar. Neben “Qualitätsförderung” und “Presseförderung” werden jedes Jahr ja auch noch hunderte Millionen öffentliche Gelder in Form von Inseraten verteilt.

Wenn inzwischen eine ganze Branche augenscheinlich teilabhängig von Geldern aus dem Steuertopf ist, darf man die Situation zur echten Unabhängigkeit zumindest als Frage in den Raum stellen.

Ob den jungen Menschen dann wirklich durch aufgezwungene Abhängigkeit von genau diesen Medienhäusern geholfen sein wird ist sehr fraglich.

Junge Menschen sollen zwar möglichst bald zur Wahlurne und Mitbestimmung leben, dürfen aber bald nur mehr staatlich streng regulierte Medien konsumieren. Klingt wie ein Widerspruch.

Und die Regierung wünscht sich auch noch Einblicke in die Algorithmen der Plattformen. Für viele Menschen schwingt bei den Ideen aus Wien eine gewisse Lust zur Zensur mit.

Ganz ähnlich wie bei der inzwischen auch immer öfter geforderten Klarnamenpflicht im Internet.