Eine Materialschlacht ungeahnten Ausmaßes wird rund um die Gemeinderats- und BürgermeisterInnen-Wahlen 2021 auf Linz zukommen. Schuld daran ist, dass es in Oberösterreich nach wie vor keine Wahlkampfkostenobergrenze für Städte und Gemeinden gibt. „Dass SPÖ, FPÖ und ÖVP kein Interesse haben, dieses Schlupfloch zu schließen und sich zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Steuergeld zu verpflichten, hat die vergangene Gemeinderatssitzung gezeigt“, informiert Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz. Dabei haben die drei Parteien unsere Resolution für eine Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes nicht mitgetragen und somit eine Mehrheit dafür verhindert.

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Während auf Landesebene mittlerweile eine (viel zu hohe) Wahlkampfkostenobergrenze in Höhe von 6 Millionen Euro eingeführt worden ist, fehlt auf Stadt- und Gemeindeebene jegliche Beschränkung. „Das öffnet Tür und Tor für die großen Landtagsparteien, sogar diese 6-Millionen-Grenze zu umgehen und zusätzlich noch jede Menge Geld in den Linzer Wahlkampf zu pumpen“, verdeutlicht Langer. Um dieser Steuergeldverschwendung entgegenzuwirken haben wir im Gemeinderat beantragt, dass das Land eine Begrenzung der Wahlkampfkosten für die Gemeindeebene vornimmt, die sich an den sparsamen Modellen anderer Bundesländer orientiert. Eine Staffelung nach Gemeindegröße soll dabei natürlich möglich sein. Unser Vorschlag würde bedeuten, dass bei Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen in Linz künftig ein Kostenrahmen von rund 200.000 Euro nicht überschritten werden sollte. Diese Beträge sollen natürlich innerhalb der 6-Millionen-Grenze auf Landesebene enthalten sein.

„Das ist genug Geld, um einen effizienten und professionellen Wahlkampf führen zu können und zugleich verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der BürgerInnen umzugehen. Davon wollen SPÖ, FPÖ und ÖVP aber offenbar nichts wissen“, so Langer. Besonders verwunderlich ist dabei das Verhalten der Bürgermeisterpartei. Schließlich hat sich die Sozialdemokratie auf Landesebene sehr wohl für eine Wahlkampfkostenobergrenze auf Gemeindeebene eingesetzt…

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