Sicherheitsstadtrat unterstützt Vorschlag zur Adaptierung des Abfallwirtschaftsgesetzes

Gerade in Städten wie Linz ist das Problem von Vermüllung und von achtlos und illegal weggeworfenem Abfall ein immer größeres Problem. „Der Vermüllung unserer Heimatstadt muss entgegengewirkt werden. Eine sinnvolle Maßnahme wäre, dem Linzer Ordnungsdienst die Ermächtigung zu geben, gegen Müllsünder aktiv vorzugehen. Wir müssen weiterhin für eine sichere und saubere Heimatstadt Linz eintreten“, empfindet der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Raml unterstützt den Vorstoß des freiheitlichen Klubobmannes Herwig Mahr, den heute präsentierten Entwurf zur oö. Abfallwirtschaftsgesetzesnovelle zu adaptieren. „Ein Vorschlag für ein neues Abfallwirtschaftsgesetz liegt vor. Dieser muss jedoch weiter gefasst werden“, fordert der Sicherheitsstadtrat. „Im Entwurf ist leider nicht enthalten, dass Ordnungsdienste eine Handlungsmöglichkeit bekommen. Sehr sinnvoll in der Bekämpfung der Müllsünder in Linz wäre aber, wenn der Ordnungsdienst Strafen verhängen und Identitäten feststellen könnte. Hier muss das lückenhafte Gesetz nachgeschärft werden“, so Raml.

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