Bürger sollen aktiv in die wichtigen Entscheidungsprozesse eingebunden werden

Die Linzer Bürger hatten schon bei der Gemeinderatswahl 2015 die Gelegenheit, eine direktdemokratische Entscheidung zur Zukunft der Eisenbahnbrücke zu treffen. „Dieses Modell der aktiven Bürgerbeteiligung bei den wichtigsten kommunalen Themen hat sich als richtig erwiesen”, unterstreicht der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic und fordert deshalb: „Auch bei der kommenden Gemeinderatswahl 2021 sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihrer Stimme zu den wichtigsten kommunalen Themen Gehör zu verleihen. Auf diese Weise wird die direkte Demokratie gestärkt und unsere Bürger erhalten ein deutliches Gewicht für elementare politische Entscheidungen für Linz. Die Entscheidung der Mehrheit soll für die Linzer Politik natürlich bindend sein.”

Die Ostumfahrung, die städtische Seilbahn, der weitere Ausbau der Videoüberwachung und viele andere wichtige Themen sollten ohne Einbindung der Bürger nicht beschlossen werden. Daher schlagen die Freiheitlichen diese Themen bei der kommenden Gemeinderatswahl zur Befragung vor: „Die Gemeinderatswahl bietet sich hervorragend für eine solche Bürgerbefragung an. Das hat schon 2015 funktioniert und würde sicher wieder reibungslos funktionieren. Die Wahlinfrastruktur wäre schon vorhanden, daher würden nur geringere Mehrkosten entstehen. Unser Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung, womit Bürgermeister Luger beauftragt werden soll, in Absprache mit allen Fraktionen einen Fragenkatalog auszuarbeiten, würde die Linzer endlich aktiv mitbestimmen lassen”, so Malesevic abschließend.

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