Stadt Linz muss aus Finanzierungsvertrag aussteigen!

Kein Ende der Kostenexplosion ist für den Bau der A26-Schneise durch unsere Stadt in Sicht. So muss die Stadt Linz fünf Millionen Euro mehr dafür stemmen. Insgesamt rollen auf die Stadt somit Kosten in Höhe von rund 36 Millionen Euro für den Bau der Autobahn zu. Insgesamt beträgt die Kostensteigerung für die Errichtung knapp 100 Millionen Euro bzw. 15 Prozent. Damit belaufen sich die Gesamtkosten nach aktuellem Stand auf 743,1 Millionen Euro. „Dieser Autobahnbau ist ein Fass ohne Boden und verschlingt von Jahr zu Jahr mehr Geld. Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Kostensteigerung nicht die letzte bleiben wird. Damit es dazu nicht kommt, muss die Stadt alles daran setzen, um aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen“, erneuert Klubobmann Helge Langer die Forderung der Grünen Linz.

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Per Vertrag haben sich Stadt und Land verpflichtet, zehn bzw. fünf Prozent der Kosten für den Bau der Autobahn zu tragen. Eine Deckelung bis zu welchem Gesamtbetrag diese Regelung gilt, gibt es nicht. Somit können auf die Stadt jederzeit weitere unangenehme und kostspielige Überraschungen zukommen. So lässt die ASFINAG derzeit prüfen, ob die Stadt Linz für die 4,5 Millionen Euro teure Sanierung eines Grundstücks aufkommen muss, das die Stadt der ASFINAG offenbar als „lastenfrei von Bodenkontaminationen“ verkauft hat. „Vor solchen Kostensteigerungen haben wir seit Jahren gewarnt. Dass sich die Stadt entschlossen hat, ein Bundesinfrastrukturprojekt mitzufinanzieren war eine schwere Fehlentscheidung, die uns nun teuer zu stehen kommt“, resümiert Langer.

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