„Wahlinfo darf keine Wahlwerbung enthalten“
Quelle: www.krone.at
Gerade noch rechtzeitig vor der heutigen, letzten Gemeinderatssitzung vor den Wahlen im September haben ÖVP und FPÖ gestern noch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin wollen sie sichergestellt wissen, dass jegliche Wahlinformationen der Stadt Linz künftig völlig parteineutral gestaltet werden.
Gerade noch rechtzeitig vor der heutigen, letzten Gemeinderatssitzung vor den Wahlen im September haben ÖVP und FPÖ gestern noch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin wollen sie sichergestellt wissen, dass jegliche Wahlinformationen der Stadt Linz künftig völlig parteineutral gestaltet werden.