LINZ. Westring: Kostenexplosion bei Autobahnprojekt – Stadt Linz muss aus Finanzierungsvertrag aussteigen!

Land und Stadt haben sich vertraglich zu einer Kostenbeteiligung am Autobahnprojekt mit 10% bzw. 5% verpflichtet. Für die Stadt Linz bedeutet das alleine an Zusatzkosten 5 Millionen Euro. Aktuell mit 743 Millionen werden die Kosten derzeit auf der ASFINAG-Homepage beziffert. Der finanzielle Gesamtanteil der Stadt steigt damit nach momentaner ASFINAG Kostenschätzung auf 37,13 Millionen Euro.

„Mit diesen über 37 Millionen Euro könnten wir die Rad- und Fußwegbrücke mindestens zweimal bauen oder auch eine 2. Schienenachse ein ordentliches Stück vorantreiben,“ so die Linzer Umweltstadträtin Eva Schobesberger. „Die aktuelle Situation ist ja geradezu grotesk. Da beklagen sich Bürgermeister und Verkehrsreferent lautstark über die fehlende Finanzierbarkeit von notwendigen Öffi-Projekten und fordern Geld vom Bund. Gleichzeitig tragen Stadt und Land gemeinsam über 111 Millionen Euro Subventionen für eine Autobahn, also ein reines Bundesprojekt, nach Wien, wobei davon auszugehen ist, dass auch diese Summe noch weiter steigen wird“, so Schobesberger weiter. „Vor derartigen Kostenexplosionen warnen wir seit Jahren. Die Stadt muss aus diesem desaströsen Vertrag aussteigen. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe von Kommunen Bundesprojekte zu subventionieren. Und dann auch noch Kostensteigerungen in beliebigem Ausmaß hinzunehmen, ist inakzeptabel. 2002 wurde noch von 225 Mio Euro gesprochen, seither haben sich die Kosten mehr als verdreifacht, das Projekt selbst hingegen hat sich halbiert“, fordert Schobesberger den Ausstieg aus dem Vertrag.
Auch der Bundesrechnungshof kritisierte 2012 das Autobahnprojekt massiv: War im Einreichprojekt 2008 noch die Rede von rund 451 Millionen Euro, stiegen die budgetierten Errichtungskosten bis 2012 in den Projektunterlagen bereits auf rund 646 Millionen Euro – eine Kostenexplosion von über 43% innerhalb weniger Jahre.

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