Malesevic: Soziale Präzisierung des Aktivpasses zweifellos notwendig

Mehr als 30.000 Linzer besitzen einen Aktivpass und haben auf diese Weise einen vergünstigten Zugang zu verschiedenen städtischen Serviceleistungen. In einer Anfrage an die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) im letzten Gemeinderat wurde bekannt, dass bei der Vergabe des Aktivpasses beinahe keine Personalien, bis auf den Namen und die Adresse, aufgenommen werden: „Wir wissen weder wie viele Österreicher tatsächlich einen Aktivpass haben noch in welchen städtischen Bezirken die meisten Aktivpassbesitzer leben“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic fest und setzt fort: „Gerade durch Erfassung von bestimmten soziodemographischen Merkmalen der Antragssteller könnte die Stadt die soziale Treffsicherheit in Linz erhöhen. Zusätzlich könnte man anhand dieser auch das städtische Sozialprogramm optimieren.“

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Daher wird die FPÖ in der kommenden GR-Sitzung einen Antrag zur sozialen Präzisierung des Aktivpasses einbringen. „Mit diesem Antrag wollen wir eine soziale Präzisierung des Aktivpasses erreichen. Künftig sollen bei der Vergabe auch die Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, statistische Bezirkszugehörigkeit, Altersgruppe, sowie die Dauer des Aufenthaltes in Linz, erfasst werden“, erklärt Malesevic.

„Auf diese Weise werden wir sehen, wem der Aktivpass tatsächlich zugutekommt, wie lange der Antragsteller schon in Linz lebt und die Bürger welcher Stadtteile am meisten von Armut bedroht sind. Weiters wollen wir die Sozialreferentin Karin Hörzing verpflichten, uns quartalsmäßig einen Bericht, analog zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, im Sozialausschuss vorzulegen. Sollte sich zeigen, dass der Aktivpass am meisten von nicht-Österreichern und Menschen, die erst seit kurzem in Linz leben, verwendet wird, werden wir uns natürlich für eine Reform des Aktivpasses einsetzen“, schließt Gemeinderat Malesevic ab.

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