Malesevic: Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

„Corona hat unsere Gesellschaft bereits tief gespalten. Eine weitere Spaltung in Form einer Privilegierung der Geimpften oder einer Benachteiligung der Nicht-Geimpften wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie“, unterstreicht der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. Die Linzer FPÖ hat deshalb in der letztwöchigen GR-Sitzung beantragt, dass es für nicht gegen Corona geimpfte Arbeitnehmer keine Schlechterstellung oder Kündigung geben darf. „Bei der Abstimmung offenbarte sich, wer wirklich hinter den Arbeitnehmern in unserer Heimatstadt steht. Nur die FPÖ stimmte für ihre Sicherheit und ihren Schutz. Alle anderen Fraktionen lehnten mit fadenscheinigen Argumenten die Zustimmung ab“, informiert Malesevic.

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SPÖ und ÖVP votieren im Sinne der Impfpflicht
Die Ablehnung der freiheitlichen Resolution seitens SPÖ und ÖVP verwundert nicht. „SPÖ-Bürgermeister Luger und ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sind bekanntlich Befürworter eines Impfzwanges. Es ist keine Überraschung, dass ihre Parteifreunde im Linzer Gemeinderat ebenfalls für eine Pflicht und gegen unsere Arbeitnehmer stimmen“, so Malesevic, der ergänzt: „Die Grünen begründeten ihre Ablehnung unserer Resolution mit der Verfassung. Die Ausrede auf die Verfassung lasse ich aber gerade bei ihnen nicht gelten. Sie und ihr Gesundheitsminister Anschober beweisen nahezu täglich, wie kreativ in der Auslegung und Formulierung der Verfassung vorgegangen werden kann. Diese nun vorzuschieben, um gegen unsere Arbeitnehmer zu stimmen, ist unfair. Bei den Grünen wissen wir jedoch ohnehin längst, dass sie nichts für die Arbeitnehmer übrighaben.“

Kein Kündigungsschutz bei abgelehnter Impfung
Besonders prekär in dieser Angelegenheit: Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer ist kürzlich zum Schluss gekommen, dass es keinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bei abgelehnter Impfung gibt. Eine Kündigung bei einer verweigerten Impfung sei rechtlich gedeckt. „Dass die SPÖ mit ihrem Verhalten derart arbeitnehmerunfreundliche Gesetzeslücken unterstützt ist sinnbildlich für die unfaire rote Politik gegenüber den Linzer Leistungsträgern“, zeigt Malesevic abschließend auf.

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