Potocnik stellt zwei brisante Anfragen an den Linzer Bürgermeister

Im Frühling 2020 vergab die stadteigene Informations- und Kommunikationstechnologie GmbH (kurz IKT) einen Großauftrag im Wert von 15,6 Millionen Euro. Zum Zug kam pikanterweise das Unternehmen des Ehemannes der Linzer Magistratsdirektorin. Kontrollausschuss-Vorsitzender und NEOS Linz-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik will nun in einer offiziellen Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger wissen, ob die Auftragsvergabe rechtmäßig erfolgte – vor allem aber, ob diese überhaupt mit den strengen Compliance-Regeln der Stadt Linz vereinbar ist: „Aus meinem Verständnis nicht“, so Potocnik. In einer zweiten Anfrage geht es ebenfalls um einen siebenstelligen Euro-Betrag an Steuergeldern: „Das von Bürgermeister Luger letztes Jahr gegründete „Innovationsbüro“ am Linzer Hauptplatz verursacht bis zur Wahl Kosten von einer knappen Million Euro – ein messbarer Nutzen für die Stadt ist kaum erkennbar. Ich fordere eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung und Evaluierung von Luger. Mit persönlicher Wahlwerbung auf Kosten der Stadt sollte Schluss sein.“

2020 wurde von der Stadt Linz ein Großauftrag vergeben. Inhalt: eine Rahmenvereinbarung über „IT Dienstleistungen zur Heraustrennung der IT-Services der Linz AG und KUK aus der IKT“. Das riesige Auftragsvolumen: über 15,6 Millionen Euro. Was auffiel: Die Vergabe wurde trotz des enormen Werts sehr diskret und praktisch ohne jedes mediale Aufsehen vergeben – ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang.

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Den Zuschlag erhielt dabei ein Unternehmen, das ein unbestreitbar enges Naheverhältnis zum Auftraggeber, der Stadt Linz, hat: Es handelt sich um die Wiener Firma des Ehemannes der Linzer Magistratsdirektorin. Potocnik: „Auch private, freundschaftliche Beziehungen der handelnden Personen soll es geben. In Summe eine mehr als schiefe Optik, die mich als Gemeinderat zwingt hier genau hinzusehen und nachzufragen.“ Das beauftragte Unternehmen habe zudem laut Insidern bis dato keinen derartigen Großauftrag abgewickelt und muss nun dafür mühsam Personal aufbauen, was auch wichtige Zeit in der Umsetzung kostet, so Potocnik.

Die Frage steht im Raum: Entspricht die Vergabe des Auftrags an die Firma des Ehemanns der neuen Magistratsdirektorin den (2018 im Gemeinderat beschlossenen) Compliance-Richtlinien der Unternehmensgruppe der Stadt Linz? „Nein“, glaubt Lorenz Potocnik, der auf Kapitel IV verweist, in dem es explizit um private, persönliche Interessenskonflikte wie diesen geht. „Und nicht zu vergessen: Wir reden hier von einem gewaltigen 15,6 Millionen-Euro-Auftrag.“

Eine Million Euro Ausgaben für Innovationshauptplatz

Die zweite Anfrage dreht sich um das von Bürgermeister Klaus Luger im Vorjahr eingerichtete Innovationsbüro am Linzer Hauptplatz. Bis zu vier Mitarbeiter versehen dort ihren Dienst: „Die Einrichtung wird immer fragwürdiger. Ein wirksamer, wirklich innovativer Output der Plattform ist schwer erkennbar. Vielmehr scheint dort SPÖ-Personal auf Kosten der Stadt Linz untergebracht und diverse Daten für eigene Zwecke gesammelt zu werden. Auch die wenigen, sichtbaren Projekte (etwa ein Kunstrasen am Hauptplatz, die Verlosung der Räumlichkeiten für beliebige Einpersonenunternehmen oder der Verleih von Spielzeug) halten selbst einer wohlwollenden Beurteilung bezüglich Innovation nicht stand“, sagt Lorenz Potocnik. Zuletzt wurden – vermutlich aus Desinteresse innovativer Unternehmen und Initiativen – Teile der Räumlichkeiten sogar an SPÖ nahe Organisationen wie den Kinderfreunden oder der AK OÖ kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die von Luger ursprünglich formulierte Anforderung, ein „Katalysator, der das vorhandene Innovationspotential bündeln und forcieren soll“, oder eine „Drehscheibe für Innovationsprojekte in der Landeshauptstadt“ sein zu wollen, konnte in den ersten 20 Monaten augenscheinlich nicht erfüllt werden. Sowohl Angebot als auch die präsentierten Ergebnisse gleichen einem Potpourri aus Allerwelts-Ideen und Werbemaßnahmen in eigener Sache. Für Potocnik stellt sich die Frage: „Was hat die Stadt davon? Bis zum Wahltermin im Herbst 2021 fließt eine knappe Millionen in diese wirkungslose Spielerei. Ich will vom Bürgermeister eine klare Kosten-/Nutzenrechnung und professionelle Evaluierung der Sache – und gegebenenfalls den raschen Ausstieg aus diesem sauteuren PR-Projekt.“

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