Schobesberger: 30-Meter-Geschenk an Investor?

Gemeinderat winkt Umwidmung für Tabakfabrik-Hochhaus durch

SPÖ, FPÖ und ÖVP haben im Gemeinderat soeben die Umwidmung für den Bau eines Hochhauses am Standort Tabakfabrik beschlossen. Der Turm darf somit bis zu 111 Meter in die Höhe wachsen. Das ursprüngliche im Bieterverfahren definierte Projekt, das am 25. Jänner 2018 in einer Presseaussendung präsentiert worden ist, war hingegen „nur“ rund 81 Meter hoch. Auf dieser Basis hat der Gemeinderat im Jahr 2018 auch den nach wie vor gültigen Baurechtsvertrag mit dem Investor genehmigt. „Aus unserer Sicht ist der Bau ist viel zu hoch und stellt einen massiven Eingriff in das umliegende Stadtgefüge sowie für die AnrainerInnen dar, die künftig mit steigender Verkehrs- und Lärmbelastung rechnen müssen. Wenn das Gebäude schon errichtet wird, kann es nicht sein, dass derart hoch gebaut wird. Dass der Investor nun 30 Meter höher bauen darf, aber der Baurechtszins in Höhe von 4,1 Millionen Euro gleich bleibt, ist nicht zu akzeptieren. Der Investor bekäme so die zusätzliche Fläche quasi geschenkt. Das kann es nicht sein“, betont Stadträtin Eva Schobesberger. Die Grünen haben in der Gemeinderatssitzung daher gegen die Umwidmung gestimmt.

Die Abfolge der zeitlichen Ereignisse in der Causa im Detail:

30.06.2016: Im Gemeinderat wird die Durchführung eines Bieterverfahrens zur Vergabe eines Baurechts für die Bebauung des Areals des „Bau 3“ der Tabakfabrik beschlossen, ohne dass zuvor konkrete stadtplanerische Überlegungen angestellt wurden und entsprechende Vorgaben für Investoren gemacht wurden: „Wünsch dir was für den Investor“
SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS haben zugestimmt.

25.01.2018: Das Siegerprojekt des Bieterverfahrens mit einer Höhe von ca. 81 Metern wird in einer Presseaussendung präsentiert.

24.05.2018: Der Gemeinderat beschließt mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP den Baurechtsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor. Grundlage dafür ist ein Projekt, das eine Höhe von ca. 81 Metern vorsieht.

Juni 2019: Rund ein Jahr später wird bekannt, dass das Projekt nun eine Höhe von 104 Metern haben soll.

04.07.2019: Aufgrund dieser geänderten Höhe beantragen die Grünen im Gemeinderat eine Neuverhandlung des Baurechtsvertrages zwischen Stadt und Investor – SPÖ, FPÖ, ÖVP enthalten sich.

21.01.2021: Der Tabakfabrik-Turm wächst erneut in die Höhe: SPÖ, FPÖ, ÖVP beschließen im Gemeinderat die Änderung des Bebauungs- und des Flächenwidmungsplanes – dadurch wird der Bau eines Wolkenkratzers von 111 Metern Höhe ermöglicht.

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