Schmida: Mobilitätskonzept ist Papiertiger und Kapitulationserklärung

“Nur ein weiterer, schon hinlänglich bekannter, Papiertiger”, meint der KPÖ-Linz Verkehrssprecher, Michael Schmida, in einer ersten Reaktion zum heute vorgestellten “Mobilitätskonzept für die Stadt Linz”.

Schmida: “Viele schöne leere Worte und Versprechungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Realität die Stadtpolitik laufend einholt. Die Realität bedeutet: Ein sehr hoher Autoanteil durch einseitige Förderung des motorisierten Individualverkehrs, eine starke Luftschadstoff- bzw. Klima-Belastung bedingt durch den Verkehr, Staus und Verkehrsüberlastungen auf den Linzer Straßen, viele Mängel bei der Radwegeinfrastruktur, wenig nützliche Maßnahmen für die sanfte Mobilität einschließlich öffentlichen Verkehr dafür teure Prestigepläne und Autobahnen, usw. Die Linzer Verkehrspolitik hat trotz vieler Ankündigungen und Versprechungen einfach noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Dass sich daran mit dem derzeitigen politischen Personal auch in Zukunft nichts ändern wird, zeigen bestimmte Aussagen und Passagen im ‘Mobilitätskonzept’: Wenn im Papier etwa von ‘Wahlfreiheit bei der Mobilität’ geredet wird, ist dies nichts anderes als die schöne Umschreibung für ein ‘weiter so’. Das ist in Wahrheit aber eine Kapitulationserklärung der Politik vor den anstehenden Herausforderungen. Entweder man nimmt die sogar selbst aufgestellten Ziele, wie z.B. ‘Linz zur Radfahrstadt machen’ oder ‘den motorisierten Verkehr stadtverträglich gestalten’, ernst, oder man lasst es gleich und erfindet nicht immer neue Papiere die mehr versprechen als sie halten.”

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“Eigentlich braucht es nicht viel für eine zukunftsweisendes Mobilitätspolitik, welche ökologische und soziale Fragen für eine bessere Lebensqualität der Menschen in der Stadt miteinander positiv verbindet. Außer vielleicht etwas Mut, Weitsicht und Gestaltungswillen. Das fehlt der derzeitigen Politik aber vollends. Ein weiteres Konzept braucht es hingegen wirklich nicht”, meint Schmida abschließend.

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