Statt der versprochenen Schließung der Balkanroute und eines lückenlosen Grenzschutzes steigt die Zuwanderung nach Österreich massiv an. In Linz wurden bereits zwei neue Asylquartiere geschafft.

Die schwarz-grüne Bundesregierung erweist sich in bekannter Manier erneut als Magnet für Asylwerber, die bereits an Europas Außengrenzen kontrolliert werden müssten. Obwohl der aktuelle Bundeskanzler und frühere Innenminister Karl Nehammer vor wenigen Monaten von konsequenter Rückführung und stärkerem Grenzschutz sprach, erleben wir gerade das völlige Gegenteil: „Statt des lückenlosen Grenzschutzes und konsequenter Rückführungen, stiegen die Asylanträge im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 161,5 % und die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten sogar um unglaubliche 321 %. Diese Entwicklung ist schockierend und hat erneut Auswirkungen auf unsere Stadt Linz, die ohnehin bereits laufend von importierter Kriminalität betroffen ist“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

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Die ÖVP schafft derzeit österreichweit neue Asylquartiere und teilt Asylwerber überall in Österreich auf. Auch der zuständige ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer sucht schon fleißig nach neuen Asylquartieren im Oberösterreich: „In Linz schuf das Rote Kreuz, ohne Absprache mit dem städtischen Sicherheitsressort, zwei neue Asylquartiere und holte somit bis zu 70 Migranten in die Stadt. Offenbar ist man seitens der ÖVP immer noch nicht willens, Lehren aus der Migrationskrise 2015 zu ziehen. Warum werden überhaupt so viele Asylwerber mitten in der Landeshauptstadt, also im bei weitem am dichtesten besiedelten Gebiet Oberösterreichs, untergebracht? Warum funktioniert der Grenzschutz nicht und warum funktionierten die Rückführungen nicht? Die Antworten auf diese Fragen haben einen gemeinsamen Nenner: Die österreichische Volkspartei!“ so Raml.

Die Linzer Freiheitlichen fordern daher von der ÖVP auf allen Ebenen: Keine neuen Asylquartiere in Linz, strenge Grenzkontrollen, Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas, gerechte Aufteilung auf die EU-Staaten und rasche Asylverfahren und Abschiebungen.

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