KPÖ stellt Antrag für Verkehrsberuhigungskonzept

Nach einer Reihe von tragischen Verkehrsunfällen in der Innenstadt beschloss der Gemeinderat vergangenen Sommer die Erstellung eines Konzeptes für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Geschehen ist seither wenig, sehr zum Ärger von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida. Um wieder Bewegung in die Sache zu bringen, stellt die KPÖ-Fraktion bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag.

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Seit dem Gemeinderatsbeschluss im letzten Jahr ist in Sachen Verkehrsberuhigung wenig bis gar nichts passiert. Ein vom ehemaligen Verkehrsreferenten Markus Hein eingeleitetes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erstellung eines “Verkehrsberuhigungskonzepts Neustadtviertel” verlief ins Leere. Der nachfolgende für Verkehr zuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier wollte vom Konzept nichts mehr wissen. Allein die Schaffung von drei kleinen Tempo 30 Zonen, wovon sich nur eine in der Innenstadt befindet, ist nach fast einem Jahr, eine doch sehr magere Bilanz.

Nun fand erneut ein Wechsel im Verkehrsressort statt und die Befürchtung ist groß, dass auch nun wieder wenig passiert. Die KPÖ-Fraktion fordert daher ein rasches Handeln, um gemeinsam mit den Menschen und Einrichtungen vor Ort nach Lösungen zu suchen. Dazu braucht es die Wiederaufnahme des Bürgerbeteiligungsverfahrens und ein zeitnahes Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt. Ein dementsprechender Antrag wurde daher von der KPÖ für die nächste Gemeinderatssitzung am 17. März eingebracht.

Der KPÖ-Gemeinderat unterstreicht dabei noch einmal einige Forderungen der KPÖ, um die Sicherheit und Lebensqualität im Stadtteil zu erhöhen. Michael Schmida: „Die Hilferufe Vieler in der inneren Stadt, z.B. des Kindergartens in der Humboldtstraße, wo die Fahrzeuge schnell am Gehsteig vorbeibrausen, zeigt was getan werden müsste: Raserei verhindern und die Straßen mit breiteren Geh- und Fahrradwegen menschenfreundlicher gestalten. Außerdem sollte der öffentliche Verkehr in den Stoßzeiten mit entsprechenden Maßnahmen nicht im Stau stehen.“

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