KPÖ: Vier Anfragen für die Gemeinderatssitzung

Die KPÖ-Fraktion hat für die am 24.05 stattfindende Gemeinderatssitzung vier Anfragen eingebracht

Kap-Haltestellen statt Busbuchten

Die Stadt Linz plant unter dem Titel: “Mehr Sicherheit für die Fahrgäste” mehrere Umbauten bei Haltestellen für die Linien 12,17 und 25. Aus Sicht der KPÖ ist es fraglich, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen. Statt Busbuchten zu verbreitern setzen viele Städte mittlerweile auf sogenannte Haltestellenkaps. Diese erhöhen nicht nur die Sicherheit der Fahrgäste, sondern es werden auch städtische Flächen gewonnen. Diese können zur Verbesserung der Haltestellenbereiche oder für neue Grünflächen benutzt werden.

Wie sicher sind die Werbeschilder in Linz?

Beim Absturz eines Werbeschildes vor rund zwei Monaten in der Linzer Innenstadt wurde zum Glück niemand verletzt. Wer ist eigentlich für die Überprüfung von Werbeschildern zuständig und wie oft finden solche Überprüfungen statt? Auch der Wildwuchs von Werbeschildern beschäftigt die KPÖ. Sie möchte wissen, wie viele Werbeschilder es in Linz überhaupt gibt, wie hoch die Einnahmen für die Stadt daraus sind und ob die Stadt die Anzahl reduzieren will.

KPÖ weiterhin für Gratis-Mittagessen in den Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen

Im Jänner 2013 wurde das kostenlose Mittagsessen in den Linzer Kindergärten abgeschafft. Diese Regelung wurde durch eine Tarif-Staffelung ersetzt. Ein kostenloses Essen in Kinderbetreuungseinrichtungen wäre dennoch ein wichtiger Hebel um soziale Ungleichheit abzubauen. Die KPÖ möchte nun wissen wie hoch der Anteil der Mindestbeitragzahler:innen ist und wie hoch die Einnahmen daraus sind.

Energiewende: Ein Großprojekt ist zu wenig!

Die Stadt Linz hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Neben den jüngsten Ankündigungen müssen aber noch viele weitere Schritte folgen, um die Energiewende zu erreichen. Klima- und Umweltschutzorganisationen hatten zuvor den hohen Anteil fossiler Energie bei der Wärmeerzeugung und die fehlende Strategie zum Umstieg auf erneuerbare Energie in Linz bemängelt. Für die KPÖ braucht es viele Ansätze um die notwendige Energiewende und Klimaneutralität erreichen zu können. Die dezentrale Energieversorgung muss dringend ausgebaut werden. Auch sollte nach weiteren Energieeinsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Die KPÖ-Fraktion fragt daher den Bürgermeister, wie Linz eine Senkung des Energieverbrauchs und eine Erhöhung der Energieeffizienz bei Unternehmen, Haushalten und bei der Stadt selbst fördern will. Außerdem möchte die KPÖ wissen ob eine Verpflichtung für Solardächer bei Neubauten rechtlich möglich ist.

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