Schluss mit Landesgeldern für Partei-Medien: Vorarlberg macht es, Oberösterreich muss nachziehen

Unsitte beenden, dass das Land bzw. Landesunternehmen in parteieigenen oder -nahen Medien inserieren – Grüne Initiative im kommenden Landtag

„Vorarlberg macht Schluss mit Landesgeldern für parteinahe Medien. Auch mit der Unsitte, dass Unternehmen im Einfluss des Landes in solchen Medien inserieren. Es ist eine Unsitte, die leider zur Normalität geworden ist und die endlich auch in Oberösterreich abgeschafft werden muss. Genau das werden wir im kommenden Landtag mit einer Initiative einfordern. Es kann nicht sein, dass Landesgelder und damit die Gelder der Steuerzahler:nnen über einen kleinen Umweg in Parteikassen geschleust werden. Es muss eine saubere Trennung geben. Vorarlberg macht das, Oberösterreich muss nachziehen“, kündigt der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr entsprechende Schritte an.

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Einstimmig hat die Vorarlberger Landesregierung gestern beschlossen, Inserat-Schaltungen in Parteimedien durch Land oder Landesunternehmen künftig zu unterbinden. Damit wird eine Praxis beendet, die leider auch in Oberösterreich seit vielen Jahren üblich ist. Selbst ein rasches Durchblättern der Parteizeitungen in OÖ offenbart die Vielzahl an Inseraten sowohl des Landes als auch von Firmen, die zumindest teilweise im Besitz des Landes sind.

Jetzt heißt es auch in OÖ keine Zeit mehr zu verlieren, sondern rasch einen wichtigen Schritt hin zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik zu gehen. Dementsprechend fordern die Grünen, dass auch hierzulande Schluss sein muss mit Unmengen an Zusatz-Geldern für manche Parteien: „Wir brauchen nicht nur Transparenz und Offenheit, sondern ganz klare Regelungen für Sauberkeit in der Politik. Was wir in OÖ sicher nicht brauchen, ist eine zusätzliche Parteienförderung durch die Inseraten-Hintertür“, betont Mayr. „Und das bedeutet auch, solche Geldflüsse in ohnehin bestens gefüllte Parteikassen trockenzulegen.“

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