Landtagssitzung im Zeichen der Sicherheit

Quelle: volksblatt.at
Landtag am Donnerstag steht neuerlich das Thema Sicherheit im Zentrum. ÖVP, FPÖ und SPÖ kündigten bereits im Vorfeld einen Drei-Parteien-Antrag für mehr Polizeipersonal in OÖ an. Darüber hinaus stehen auch das Asylrecht, die Ausbaupläne von Atomreaktoren in Temelin sowie Wege zur Energiewende auf der Tagesordnung. Vor allem die ÖVP fühlt sich durch die aktuellen Vorfälle in Linz in ihrer aktuellen Kampagne „Schutz und Sicherheit. Für Oberösterreich.“ bestätigt. „Besonders deutlich ist geworden, dass unsere Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten in der Social- Media-Welt benötigt, weil derzeit Ermittlungen nur bei konkreten Anlassfällen durchgeführt werden dürfen, präventiv aber nicht“, erklärt OÖVP- Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang…