ÖVP: Schutz und Sicherheit für Oberösterreich

4 Punkte Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Oberösterreich.

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel betont heute im Landtag, „dass offensichtlich bei einigen nicht deutlich genug angekommen ist, dass wir in Oberösterreich friedlich miteinander umgehen, christlich soziale Werte pflegen und in einem Rechtsstaat leben“.
Konkret wurde heute über die notwendigen Rahmenbedingungen debattiert, die die Polizei benötigen würde, um schlagkräftig handeln zu können bei Krawallen wie zu Halloween in Linz.

Daher fordern wir:

  • Verschärfung des Asylrechts
  • Durchforstung des Jugendstrafrechts
  • mehr Durchgriffsrechte für die Polizei im Kampf gegen Jugendbanden
  • mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen und im Internet

„Unabhängig vom Lebensalter, von der Gruppengröße und vom Umfang der kriminellen Handlungen muss eine rechtliche Handhabe durch Polizei und Justiz sichergestellt werden“, betont OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

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