Oö. Landtag fordert Verschärfung des Asylrechts

FPÖ-Initiative: Dringliche Resolution an Bund in heutiger LT-Sitzung beschlossen

“Nach dem, was in der vergangenen Woche vor allem in Linz passiert ist, gibt es nur eine klare Schlussfolgerung: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht”, bringt es Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Landtags-Debatte um den Dringlichkeitsantrag “Verschärfung des Asylrechts” auf den Punkt.

“Nachdem die rechtlichen Mittel derzeit offenbar nicht ausreichen, um unser Land zu schützen, müssen wir diese schaffen”, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf das im Antrag geforderte Maßnahmenbündel. “Ich fordere alle Verantwortungsträger auf, die Augen nicht länger vor diesen Problemen zu verschließen. Das fällt unserem Land und unseren Bürgern immer mehr auf den Kopf.”

“Migranten, die unseren Staat an der Nase herumführen, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung gewährt, haben in Österreich nichts verloren. Hier fordere ich eine Nulltoleranzpolitik ein”, betont Klubobmann Mahr abschließend.

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