LINZ. Stadt-VP zum Vergleich: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart zum heute publizierten Vergleich im Swap- Verfahren. Mit einer Zahlung von 12 Millionen Euro, aufgeteilt auf zwei Chargen zu 8 Millionen Euro im Februar 2023 und 4 Millionen im Jänner 2024, ist das Damoklesschwert zwar nun beseitigt. „Dazu kommen aber noch die Prozesskosten, die beide Parteien tragen müssen, sowie die schon ausbezahlten Verluste aus dem Swap“, ergänzt Hajart. Der betont, dass der Gesamtverlust für die Stadt aus dem missglückten Spekulationsgeschäft über 43 Millionen Euro beträgt: „Die Verantwortung für diesen finanziellen Schaden, den letztlich der Steuerzahler blecht, trägt die Linzer SPÖ! Neben den finanziellen Einbußen bleibt auch ein anhaltender Reputationsverlust für die Stadt Linz.“

Zur Erinnerung: Nach einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 sollten Währungsrisiken in Krediten beschränkt werden. Die Linzer Volkspartei stimmte damals nicht mit, da der Beschluss auch weiterhin spekulative Fremdwährungsgeschäfte ermöglichte. In der Folge wurde seitens der Stadt Linz im Februar 2007 als Sicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Franken (damaliger Wert rund 152 Millionen Euro) der sogenannte SWAP 4175, eine Kurs- Zins-Wette, mit der Bawag geschlossen. Beide Beschlüsse wurden in der Zeit einer absoluten SPÖ-Mehrheit in der Stadtregierung im Alleingang getroffen.

Durch einen unerwartet hohen Anstieg des Frankenkurses fiel die Wette zu Ungunsten der Stadt Linz aus. Die Stadt stellte im Oktober 2011 die Zahlungen der fälligen Raten ein, zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Bank im Spätherbst 2011 betrug die Gesamtschuld nach Darstellung der Bank rund 417,74 Millionen Euro. Die anschließenden gerichtsanhängigen Streitigkeiten ziehen sich nun über mehr als 11 Jahre – jetzt wird endlich ein Schlussstrich gezogen. Der immer noch rund 43 Millionen Euro kostet. Denn neben den bereits an die Bawag gezahlten rund 24 Millionen Euro und den nun aufgelisteten 12 Millionen Euro stehen auch mehr als 7 Millionen Euro an Gerichts-, Gutachten- und Anwaltskosten zu Buche.

„Wir sehen es zwar als positiv an, dass das Damoklesschwert namens Swap 4175 endlich weg ist, halten aber deutlich fest, dass wir von Beginn an gegen jegliche Art von Spekulationsgeschäften waren. Die ÖVP hat immer vor solchen gewarnt – eine Kommune darf nicht mit Fremdwährungskrediten spekulieren! Allerdings wurden wir von der ehemaligen SPÖ-Alleinregierung mit dem damaligen SPÖ-Finanzstadtrat abqualifiziert und nicht ernst genommen. Das hat sich bitter gerächt“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart, der ergänzt: „Nun liegt die Abschlussrechnung am Tisch mit einem Gesamtschaden von rund 43 Millionen Euro. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – für die Zukunft steht allerdings fest: Mit Steuergeld darf niemals wieder spekuliert werden. Offenheit und Transparenz gerade im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger haben oberste Priorität.“

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