FPÖ kündigt weitere parlamentarische Initiativen an: Bundesregierung endlich wachrütteln!

“Diese brutale Gewalttat zeigt einmal mehr gravierende Fehler im österreichischen Fremdenrecht auf. Darauf weisen wir seit Jahren mit Nachdruck hin. Da sich mittlerweile eine große Mehrheit für eine grundlegende Reform ausspricht, muss hier von Bundesseite endlich ein umfassender Reformprozess gestartet werden”, fordert Klubobmann Herwig Mahr nach dem Polizeieinsatz zur Festnahme eines irakischen Amokläufers Anfang der Woche.

Dazu kündigt Klubobmann Mahr auch entsprechende parlamentarische Initiativen auf Landesebene an: “Wir werden nicht müde, uns für spürbare Verschärfungen einzusetzen, um die Bundesregierung endlich wachzurütteln. So kann es keinesfalls weitergehen.”

“Wenn Fremde offensichtlich gegen grundlegende Pfeiler unserer Rechtsordnung und unseres Strafrechts verstoßen, muss ihr Aufenthaltsrecht verwirkt sein”, betont Mahr. “Grundrechte hin oder her: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung unserer heimischen Bevölkerung hat eindeutig einen höheren Stellenwert. Das muss auch in unserer Rechtsordnung so abgebildet werden!”

“Außerdem ist endlich eine deutliche Straffung von Asylverfahren notwendig”, fordert Mahr einmal mehr eine Reform und betont in aller Deutlichkeit: “Es kann nicht sein, dass sich Trittbrettfahrer durch bewusste Verfahrensverzögerungen ein Aufenthaltsrecht sichern. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für illegale Migranten!”

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