Ende des bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreits in Aussicht: Ein möglicher gerichtlicher Vergleich am 26. Jänner 2023 im Gemeinderat

Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG zum so genannten „Swap 4175“ könnte bald ein Ende finden: Die Anwaltsteams der Stadt Linz und der BAWAG AG haben sich auf den Vorschlag für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches geeinigt, der den ansonsten noch mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit beenden würde. Der Vorschlag sieht die Zahlung von EUR 12 Mio durch die Stadt Linz und den Verzicht der Streitteile auf alle möglichen wechselseitigen Forderungen und Ansprüche vor.

Der Antrag zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG liegt am Donnerstag, 26. Jänner 2023, dem Gemeinderat der Stadt Linz zur Beschlussfassung vor. Parallel dazu werden die Gremien der BAWAG AG ihrerseits den Vorschlag der Anwaltsteams behandeln. Stimmen beide Seiten zu, so wird das Handelsgericht Wien um einen Termin zum Vergleichsabschluss gebeten.

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