_{AUSSENDUNG LETZTE GENERATION ÖSTERREICH}

Menschen der letzten Generation stehen am Mittwoch, den 15.03. in Österreich erstmals vor Gericht. Verhandelt wird über verhängten Verwaltungsstrafen vom November 2022. Die Geldstrafen belaufen sich auf mehrere hundert Euro. Die letzte Generation argumentiert, der Protest sei legitim und löse politische Diskussionen um Sofortmaßnahmen für Klimaschutz aus.

Im November hatten sich mehrere Menschen der letzten Generation aus Protest gegen die völlig unzureichende Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung in Linz an der Straße festgeklebt. Am 21. 11. 2022 wurde so der Verkehr auf der Linzer Hauptstraße, am 28. 11. 2022 auf der Hafenstraße unterbrochen. Das Gericht entscheidet nun, ob ihr Protest aus rechtlicher Sicht der Notlage angemessen ist.

Die vier Bürger:innen müssen sich für ihren Protest im November verantworten. Dieser sei notwendig und legitim, argumentieren sie, da sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Klimaziele hält, und damit geltende internationale Abkommen bricht. Alle anderen Protestformen hatten leider nicht den notwendigen Erfolg, argumentieren die Angeklagten weiter. Deshalb sei ziviler Widerstand notwendig.

“Mir liegen unsere Demokratie, der Erhalt des sozialen Friedens und unser Rechtsstaat am Herzen. Auf einem Planeten ohne sauberes Trinkwasser und ohne genügend Lebensmittel für alle Menschen kann es keinen sozialen Frieden geben” stellt David Sonnenbaum (35) klar. Deshalb sehe er sich gezwungen, weiterhin friedlichen Widerstand zu leisten, so der Pädagoge.

“Wir berufen uns auf den rechtfertigenden Notstand” erklärt Jelena Saf (24). “Dieser ist mitten in der Klimakatastrophe ohne ausreichende Maßnahmen der Regierung zur Abmilderung ganz klar gegeben. In Deutschland hat es bereits ein Urteil gegeben, in dem der rechtfertigende Notstand bei einem Klimaprotest anerkannt wurde”. Die Webentwicklerin hofft, dass auch österreichische Gerichte dieser Rechtssprechung folgen.

“Wenn der Nationalrat als oberstes demokratisches Organ der Gesetzgebung den Klimanotstand bejaht, können die Bürger:innen sich hoffentlich darauf verlassen, dass das kein schlechter Scherz war”, teilte der Rechtsbeistand den Angeklagten mit. Der Prozess und das Urteil wird mit Spannung erwartet.

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