Mundabstrich von oö. Polizei bei verurteiltem Ex-Pfarrer rechtswidrig

Quelle: volksblatt.at
Jenem Ex-Pfarrer, der Ende Juni wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs rechtskräftig vom Landesgericht Linz zu neun Monate bedingter Haft verurteilt wurde, ist im Zuge der Ermittlungen rechtswidrig ein Mundhöhlenabstrich genommen worden. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) gab am Montag der Beschwerde des Geistlichen statt. Die DNA-Untersuchung sei ohne Aufforderung der Staatsanwaltschaft erfolgt und verstieß gegen das Sicherheitspolizeigesetz, so das LVwG. Nach der dritten Vernehmung bei der Polizei wurde dem Beschuldigten Ende Jänner der Mundhöhlenabstrich genommen. Diese erkennungsdienstliche Maßnahme sei rechtswidrig erfolgt, da die Voraussetzungen nicht vorgelegen seien, argumentierte das Gericht. Laut Sicherheitspolizeigesetz dürfe die DNA- Probe nur genommen werden, wenn „eine strafbare Handlung…