ÖVP-Vorschlag: Drei Monate Strafdrohung für Klimaaktivisten


Laut exklusiven PULS 24 Informationen arbeitet das Innenministerium seit Mai an einem Entwurf, dass eine strafrechtliche Verurteilung der Klima-Aktivist:innen ermöglichen soll. Der Entwurf soll vorsehen, dass Blockade-Teilnehmer:innen, sollten sie dabei fahrlässig eine Gefahr für andere herbeiführen, mit bis zu drei Monaten Haft bestraft werden können.

OTS

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