Impfpflicht: FPÖ fordert Eilverfahren
Quelle: ooe.orf.at
Die oö. FPÖ fordert angesichts der geplanten Impfpflicht ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sollte der VfGH eine Impfpflicht für verfassungskonform erachten, deuteten LHStv. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.
Die oö. FPÖ fordert angesichts der geplanten Impfpflicht ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sollte der VfGH eine Impfpflicht für verfassungskonform erachten, deuteten LHStv. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.