Presseaussendung MFG Oberösterreich

„Die schwarz-blaue Landesregierung hat offensichtlich Tomaten auf den Augen, anders lässt sich die permanente Untätigkeit in Sachen Maßnahmen gegen die Teuerung nicht erklären“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Seine dreiköpfige Landtagsfraktion setzt nun ein aufsehenerregendes Zeichen: Aus eigener Tasche werden 250 Gemüsekistln mit hochwertigen regionalen Produkten spendiert, die am Linzer Hauptplatz an krisengebeutelte Landsleute verteilt werden. Die Aktion soll wachrütteln und die Landesregierung dazu bewegen, ihren Stillstand zu beenden und die Bevölkerung endlich finanziell zu entlasten. Aigner: „Den Vorwurf von Aktionismus lasse ich mir von der FPÖVP gerne gefallen. Wir tun wenigstens was und haben darüber hinaus viele weitere Ideen eingebracht, während die Landesregierung nur bremst.“

Bei der heutigen aktuellen Stunde im Landtag, bei der es um Maßnahmen gegen die dahingaloppierende Teuerung geht, drückt MFG weiter aufs Tempo: „Außer jeder Menge heißer Luft wurde in den letzten Wochen und Monaten nichts Brauchbares produziert. Die schwarz-blaue Landesregierung hat alle positiven und schnell wirkenden Maßnahmenvorschläge der Oppositionsparteien abgewürgt, so auch unsere“, sagt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner.

MFG setzt daher heute einen symbolischen Akt, der wachrütteln soll, sagt LAbg. Dagmar Häusler: Jeder der drei MFG-Landtagsabgeordneten spendete den Betrag 1.000 Euro aus eigener Tasche, um damit reich gefüllte „Gemüsekistln“ zu kaufen. Inhalt: Hochwertigste regionale Lebensmittel. „Wir unterstützen damit nicht nur die Bauern in unserer Region, sondern werden die 250 Kistln am Linzer Hauptplatz verteilen und so zeigen, dass man schnell und unbürokratisch helfen kann, wenn man es will.“

Gedanke hinter der Aktion: MFG will so beweisen, dass der Slogan „Von Menschen für Menschen“ gelebt wird. Landesparteiobmann Joachim Aigner ist bewusst, dass diese Aktion nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber: „Ginge es nach uns, wären bereits vielfältige Maßnahmen, die den Menschen sofort und auf direktem Wege helfen, auf Schiene.“

Folgende Vorschläge gegen die Teuerung wurden bereits im Rahmen von dringlichen Initiativanträgen in den letzten Wochen von MFG eingebracht:

• Senkung der Steuern, Gebühren und Abgaben für Tickets im öffentlichen Verkehr, in oö. Freizeiteinrichtungen usw., die in den Wirkungsbereich des Landes OÖ fallen, sowie Ausnahme von der weiteren Teuerung (keine Inflationsanpassung).
• Umgehende dynamische Anpassung der oö. Wohnbeihilfe an den jeweiligen Verbraucherpreisindex.
• Antrag, die Pendler in Oberösterreich mit Anpassung der Fernpendler-Beihilfe im Ausmaß der gestiegenen Treibstoffpreise zu unterstützen.

Weiters wurden Maßnahmen gefordert, die als Resolution an den Bund zu richten wären, aber ebenfalls von Schwarz-Blau in die Warteschleife geschickt wurden:

• Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer auf null Prozent bis Ende 2023 (Aigner: „Das würde eine Entlastung von 9% des Bruttopreises bringen, gleichzeitig höhere Lohnforderungen verringern und die Lohn-/Preisspirale stoppen“).
• Eine zeitlich befristete Halbierung der Mineralölsteuer als effektive Soforthilfe.
• Streichung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer (Aigner: „Völlig bescheuert, doppeltbesteuert“).
• Aussetzung der ab 1. Juli geplanten CO2-Bepreisung bis Ende 2023.

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