_{Presseaussendung der FPÖ Linz}

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt Forderungen nach Aufnahmen von Asylwerbern in Gemeinden eine deutliche Abfuhr. Für Linz hält er fest: „Bürgermeister Luger hat im Juli zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere Stadt bereits einen überproportionalen Beitrag leiste und mehr nicht zumutbar sei. Folglich wird Linz keine weiteren Asylwerber aufnehmen. Wir werden dazu auch eine Initiative in die kommende Gemeinderatssitzung einbringen.” Auch kritisiert Raml anlässlich der Diskussion um Asyl-Zelte ganz grundsätzlich den Umgang übergeordneter Ebenen mit den Städten und Gemeinden: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Für solche politischen Himmelfahrtkommandos stehen wir als Stadt Linz nicht zur Verfügung.”

Der Verfassungsjurist Raml erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Abweisungen an der Grenze rechtlich nicht nur möglich, sondern dringend geboten wären, es fehle lediglich der politische Wille: „Während wir die immergleichen, fruchtlosen Diskussionen über den Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen führen, schaffen jährlich Zehntausende illegale Einwanderer bei uns Realitäten. Wenn jedoch zigtausende Illegale vollkommen unkontrolliert die Grenze überqueren, stellt das unzweifelhaft eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Die Wahrung der nationalen Sicherheit wiederum rechtfertigt sowohl im Rahmen der EU-Verträge als auch im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention die Abweisungen von Migranten an der Grenze.“

In seiner Funktion als Gesundheitsstadtrat hat Raml die Unkultur des „Drüberfahrens” bereits während Corona kritisiert. Politische Entscheidungen wie etwa die Testpflicht, die auf höheren Ebenen abstrakt getroffen wurden, mussten in der Umsetzung nahezu ausschließlich von den Städten und Gemeinden bewältigt werden. Raml dazu abschließend: „Es ist mir ein Anliegen, auch anderen Gemeindevertretern in ganz Österreich zu verdeutlichen, dass wir das Heft des Handelns in der Hand haben. Die Städte und Gemeinden sind die tragenden Säulen der Bundes- und auch der EU-Politik. Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen.“

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