Halloween-Ausschreitungen: FPÖ kündigt Landtagsantrag für Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik an

“Die Bundesregierung muss endlich für spürbare Verschärfungen sorgen, damit die Sicherheit im eigenen Land gewährleistet werden kann”, kündigt Klubobmann Mahr als Konsequenz auf die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Oö. Landtages kommenden Donnerstag an.

“Die Vorfälle haben unmissverständlich die Schwächen des österreichischen Migrations- und Sicherheitssystems aufgezeigt. Das Traurige daran: Das ist alles nicht neu. Wir weisen schon seit Jahren mit Nachdruck auf notwendige Verbesserungen hin”, fordert Klubobmann Mahr ÖVP und Grüne auf Bundesebene zum raschen Umdenken auf.

“Die momentan verfügbaren rechtlichen Instrumente sind nicht ausreichend”, ergänzt Mahr, dass das aktuelle Asylrecht längst überholt ist. Die FPÖ fordert eine Neustrukturierung und Verschärfung, unter anderem folgende Maßnahmen: 

1.    Dichte Grenzen für illegale Migranten

2.    Keine Annahme weiterer Asylanträge

3.    Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine autarke Asylpolitik

4.    Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben

5.    Rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in gewillte Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist

6.    Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen

“Der Schutz unseres Landes mitsamt unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Eine Trendumkehr im Asyl- und Sicherheitsbereich ist dafür unumgänglich”, betont Klubobmann Mahr abschließend.

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