SWAP: Gemeinderat stellte Weichen für Ende eines elfjährigen Rechtsstreites

Gemeinderat beschließt mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos und MFG den Abschluss durch einen gerichtlichen Vergleich.

Bereits vergangene Woche einigte sich der achtköpfige Linzer Stadtsenat mehrheitlich darauf, den bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG durch einen gerichtlichen Vergleich zu beenden. Der Vorschlag sieht eine Zahlung von 12 Mio. Euro durch die Stadt Linz und den Verzicht der Streitteile auf alle möglichen wechselseitigen Forderungen und Ansprüche vor.
Mit dem heutigen Beschluss setzte der Gemeinderat nun den vorletzten Schritt. Es wird nun noch auf die Zustimmung aus den Gremien der BAWAG gewartet.

„Mein Dank gilt in erster Linie dem hervorragenden Anwaltsteam rund um Dr. Gerhard Rothner, Frau Magistratsdirektorin Ulrike Huemer und Finanzdirektor Christian Schmid. Ich bin erleichtert, nunmehr ein Ende in diesem langwierigen und schwierigen Verfahren sehen zu können. Der heutige Beschluss des Gemeinderats ist ein Zeichen der sachpolitischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. So kann dieser bereits seit elf Jahren andauernde Rechtsstreit mit der BAWAG endgültig beigelegt werden. Das Damoklesschwert, das über der Stadt schwebte, ist weg“, so der sichtlich erleichterte Bürgermeister Klaus Luger.