Aussendung der Grünen Linz

Wenig überraschend haben SPÖ, ÖVP und FPÖ soeben im Gemeinderat eine weitere Finanzspritze in Höhe von 20 Millionen Euro für das Milliardengrab Westring beschlossen. Die Grünen haben sich wie schon im Mobilitätsausschuss vergangene Woche gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen. Somit steigt der Linzer Anteil an der Autobahnschneise auf 56,3 Millionen Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,18 Milliarden Euro. „Diese Entscheidung bedeutet ein Festhalten an der klimapolitischen Irrfahrt mit all ihren verheerenden Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt, anstatt die Ausfahrt Richtung Vernunft zu nehmen und aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen“, kommentiert Klubobmann Helge Langer den heutigen Beschluss des Gemeinderates.

Die finanzielle Entwicklung der Bahnhofsautobahn gleicht einem Fass ohne Boden. Alleine für die Stadt Linz, die sich verpflichtet hat, fünf Prozent der Gesamtkosten zu tragen, ohne einen Kostendeckel einzuziehen, haben sich die Kosten seit Vertragsabschluss im Jahr 2011 beinahe verdoppelt. Zur Erinnerung: 2011 ist die Rede noch von rund 31 Millionen Euro gewesen. Im Sommer 2020 ist dann die erste Kostenerhöhung schlagend geworden, wonach die Stadt 36,3 Millionen Euro zahlen hätte müssen, ehe dann im Vorjahr die nächste Kostenexplosion bekannt geworden ist, die erneute Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro bedeutet. Mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss wird die Stadt nun 56,3 Millionen Euro nach Wien überweisen. „Angesichts der allgemeinen Teuerung müssen wir davon ausgehen, dass damit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist und dass den bisherigen Kostensteigerungen weitere folgen werden“, gibt Langer zu bedenken.

Trotz dieser verheerenden Entwicklung verzichtet die Stadt weiterhin darauf, bei dem Vertrag die Ausstiegsklausel in Anspruch zu nehmen. Dieser Schritt wäre rechtlich möglich, da die Gesamtkosten seit Vertragsabschluss um mehr als zehn Prozent gestiegen sind. „Statt endlich die Reißleine zu ziehen, haben SPÖ, ÖVP und FPÖ heute wieder einmal gezeigt, dass sie bedingungslos an diesem Steinzeitprojekt festhalten. Mitten in der Klimakrise eine Autobahn zu befürworten und für dieses Bundesprojekt laufend mehr Millionen zur Verfügung zu stellen, die dringend für den Ausbau der Öffis und der Radwege gebraucht würden, ist in höchstem Maße unverantwortlich“, so Langer abschließend.

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